Das Interview

10. Oktober 2002, 19:46
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Bundeskanzler Schüssel im STANDARD-Interview: "Rot-Schwarz wäre der Stillstand"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist sich sicher, dass es zu einer rot-grünen Koalition kommen würde, wenn es sich rechnerisch ausginge. Seine Präferenz ist eine Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition - wenn sich die FPÖ klar wird, "was sie will und wen sie will". Mit Bundeskanzler Schüssel sprach Michael Völker.

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STANDARD: Sie haben Ihrem Noch-Koalitionspartner und vor allem der Frau Vizekanzlerin in den vergangenen Tagen oft Rosen gestreut. Gibt es tatsächlich so wenig, was Sie am Koalitionspartner FPÖ gestört hat?

Schüssel: Da ist schon sehr viel persönlicher Respekt und Anerkennung dabei. Wir haben fast 1000 Tage zusammen gearbeitet. Ich glaube, wirklich gut zusammen gearbeitet. Das haben auch viele Menschen gespürt, dass da zum ersten Mal seit Jahren oder Jahrzehnten zwei politische Persönlichkeiten, Kanzler und Vizekanzler, einander nicht im Weg stehen, einander nicht kritisch belauern, sondern gern zusammen arbeiten, kons_truktiv arbeiten und wirklich etwas weiterbringen wollen. Denken Sie zurück an die alten Zeiten, wo Viktor Klima im Ministerrat zwei Stunden gebraucht hat, um vor die Presse zu treten. Aber natürlich nie gemeinsam mit mir. Und auch Vranitzky. Dann erst durfte der Vizekanzler den Journalisten etwas sagen. Das war eine absurde Situation.

STANDARD: Aber Susanne Riess-Passer ist nicht die FPÖ.

Schüssel: Ich würde das auch sehr persönlich sehen. Das war jetzt nicht die FPÖ, sondern das war dieses Team und die Art der Zusammenarbeit. Und vielleicht spüren heute auch manche dieser Aufständischen von Knittelfeld, was hier verloren wurde. Ganz sicher ist nicht alles immer 100-prozentig so gelaufen, wie ich es mir vorgestellt habe. Aber die große Linie hat gestimmt. Und zwischen Susanne Riess-Passer und mir stimmte auch die menschliche Chemie.

STANDARD: Was müsste die FPÖ bei einer Fortsetzung der Koalition anders machen?

Schüssel: Das ist jetzt nicht mein Thema. Die FPÖ muss sich selbst klar werden und ins Reine kommen. Was hier geschieht ist ein öffentlicher Gruppendynamikprozess. Innerhalb von zehn Tagen erlebe ich jetzt den fünften Parteiobmann oder -frau oder Spitzenkandidaten: Riess-Passer, Scheibner, Haider, Haupt, Reichold. Jetzt ist die FPÖ am Zug, sie muss sich klar werden, was sie will, wen sie will, ob sie die Führung, die sie sich selber wählt, auch ernst meint und ehrlich unterstützt. Und die zweite Grundsatzentscheidung, die getroffen werden muss: Ob die freiheitliche Partei wirklich eine Regierungspartei sein will oder eine Oppositionspartei. Beides ist legitim, beides ist wichtig in der Demokratie, nur beides zugleich geht nicht. Das gilt übrigens auch für die sozialdemokratische Partei. Auch die SPÖ wird sich in den nächsten Wochen im Klaren sein müssen, ob sie weiter in Opposition verharren möchte. Dann kann man all das so behaupten, wie es jetzt geschieht. Oder ob man Verantwortung übernehmen will. Dann muss man sich zu den Lebensfragen des Landes anders äußern.

STANDARD: Offensichtlich wollen die Freiheitlichen weiter regieren. Sie halten sich diese Option auch offen. Ist es tatsächlich eine so lustvolle Aussicht, es eine weitere Legislaturperiode mit der FPÖ zu probieren, nach den Erfahrungen, die Sie in den vergangenen Wochen gemacht haben?

Schüssel: Aber die Erfahrungen der Regierungsarbeit mit dem Team, das Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser oder Peter Westenthaler repräsentiert haben, waren gut, das will ich ausdrücklich sagen, und da habe ich auch nichts zurückzunehmen. Die Frage, in welche Richtung sich die FPÖ entwickelt, wird der Parteitag zeigen, wird der Wahlkampf zeigen, der Inhalt des Wahlkampfs, das Verhalten in wichtigen Entscheidungssituationen, die noch vor uns liegen. Letztlich wird es auch vom Votum des Wählers abhängen, ob er die freiheitliche Partei in dieser Form unterstützt, ob er dieser Partei eine Chance gibt, wie groß diese Chance sein soll, ob sich rechnerisch hier Möglichkeiten ausgehen. Das entscheidet der Wähler. Und die große Gefahr, die heute nicht nur am Horizont, sondern eigentlich ziemlich massiv im Raum steht, ist natürlich, dass sich eine rot-grüne Regierung unter Alfred Gusenbauer ausgeht, und dann wird sie auch gemacht werden. Da darf man sich keine Illusionen machen, das wird so sein. Und wenn es der Wähler will, dann ist es auch absolut legitim.

STANDARD: Sind Sie sich sicher, dass die SPÖ nur eine Koalition mit den Grünen machen würde, wenn es sich rein rechnerisch ausginge?

Schüssel: Ganz sicher. Die Stimmung ist danach, und es gibt den Druck der Basis, etwas Derartiges zu probieren. Natürlich auch weil es viel einfacher ist, mit einem kleinen Partner irgendetwas zu machen, wiederum zurückzufallen in die alte sozialdemokratische Machtherrlichkeit, die jetzt zweieinhalb Jahre lang bitter entbehrt wurde.

STANDARD: Glauben Sie tatsächlich, dass es der ÖVP gelingen könnte, die SPÖ einzuholen?

Schüssel: Ich hoffe es sehr. Es ist allerdings ein sehr schwieriges und ambitioniertes Ziel, das muss jeder wissen. Es geht nur, wenn wirklich jeder mit ganzer Kraft kämpft. Ich werde alles tun, es zu schaffen.

STANDARD: Die Stimmung in der Bevölkerung ist aber so, dass da nicht unbedingt eine sehr große Nachfrage nach einer schwarz-blauen Koalition herrscht. Im Gegenteil. Ist es da nicht taktisch unklug, so offensiv mit der Möglichkeit einer Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition in den Wahlkampf zu gehen?

Schüssel: Da haben Sie schon Recht, aber ich sehe das anders. In Wirklichkeit gibt es keine Sehnsucht nach irgendeiner Koalitionsform heute. Sie haben Recht mit den Erfahrungen mit den Aufständischen von Stadler bis Windholz, Achatz und dem Nichtverhinderer Jörg Haider. Es gibt aber auch diejenigen, die gesagt haben, es ist ein sehr erfolgreiches von uns gewolltes Projekt - und haben dafür gekämpft. Die Sehnsucht nach einer großen Koalition sehe ich aber auch nicht. Im Gegenteil: Viele Kommentatoren klagen jetzt schon prophylaktisch: "Um Gottes Willen, wie wird das sein." Eine große Koalition würde genauso lähmend und stillstandsanfällig sein wie damals. Rot-Schwarz wäre der Stillstand. Und Rot-Grün ist ganz sicher überhaupt nicht populär bei einer Mehrheit der Bevölkerung.

STANDARD: Wenn Sie selbst da schon so eine Präferenz haben: Was kann denn die FPÖ eigentlich besser als die SPÖ?

Schüssel: Die neue oder sich jetzt entwickelnde FPÖ kann ich nicht bewerten, weil es sie noch nicht gibt. Vielleicht wird es noch einige Überraschungen geben. Ich weiß es nicht. Bei der FPÖ unter Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser, Westenthaler und anderen würde ich sagen, war einfach die Qualität einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in den meisten Fällen wirklich gegeben. Bei den Sozialdemokraten habe ich manchmal das Gefühl, dass hier zu wenig seriös an die Probleme der Zeit herangegangen wird.

STANDARD: Jetzt ist aber gerade unter Ihrer Regierung die Abgabenquote so hoch wie noch nie. Und es sind etliche Leistungen teurer geworden, es gibt Studiengebühren und Ambulanzgebühren. Und keine Steuerreform. Wie wollen Sie das dem Wähler erklären? Das lässt sich doch nicht positiv verkaufen.

Schüssel: Die Abgabenquote sinkt bereits. Wir haben heuer zwei Milliarden Euro Steuerausfälle. Das heißt, es wird heuer schon die Abgabenquote deutlich absinken, im nächsten Jahr noch einmal. Es ist ja bei allen vier politischen Parteien außer Streit, dass die Steuer- und Abgabenquote absinken soll. Ich hoffe, es ist auch bei allen vier politischen Mitbewerbern außer Streit, dass man mit dem Schuldenmachen in guten Zeiten aufhören muss. Es ist nur die Kritik der SPÖ ziemlich lachhaft zu sagen, dass man nicht bei einem Konjunktureinbruch auf dem Nulldefizit beharren kann, denn genau das haben sie selber gefordert. Wir haben es auch angekündigt. Jetzt ist Österreich in einer schwächeren Wirtschaftsperiode, dazu kommt die Hochwasserhilfe. Wir werden daher ein Defizit von etwa eineinhalb Prozent haben. Das ist ungefähr die Hälfte von dem, was im letzten Jahr der SPÖ-geführten Regierung gedroht hat. Das ist ein Punkt, wo wir uns nicht unterscheiden: Die Steuer- und Abgabenquote soll zurückgehen und wird zurückgehen. In anderen Bereichen haben wir unsere Karten bereits auf den Tisch gelegt.

STANDARD: Dennoch bleibt über, dass man jetzt etwa für sein Studium zahlen muss.

Schüssel: Die Studiengebühren sind meiner Meinung nach zu rechtfertigen, weil sie ausschließlich den Universitäten zugute kommen. Es war auch ungerecht: Warum sollte auch die Textilarbeiterin mit ihrem Steuergeld das Gratisstudium für einen Abgeordnetensohn finanzieren? Das ist überhaupt nicht erklärbar. Warum soll eine junge Familie in Wien in drei Monaten eine höhere Kindergartengebühr an Wiener Kindergärten zahlen, die mehr kostet als ein ganzes Jahr Studium. Da stimmen doch die Relationen überhaupt nicht. Daher wird diese Kritik von der Bevölkerung gar nicht aufgenommen. Dieser Punkt ist akzeptiert, da kann die SPÖ hundertmal dagegen antreten. Das ist verstanden, es ist richtig, und es ist auch akzeptiert.

STANDARD: Die Ambulanzgebühr stößt aber sicher nicht auf diese Akzeptanz, das ist etwas, was die Bevölkerung wirklich trifft.

Schüssel: Das sehe ich auch anders. Denn die Spitalsambulanzen sind eine wertvolle, aber sehr kostbare medizinische Einrichtung und daher die teuerste Einrichtung. Es macht daher keinen Sinn, bei verschiedensten anderen Bereichen Selbstbehalte zu haben. Die SPÖ-Gesundheitsminister haben 15 verschiedene Selbstbehalte mit einer Gesamtsumme von einer Milliarde Euro eingeführt. Kein Mensch hat sich darüber aufgeregt. Die Ambulanzgebühren bringen insgesamt etwa 40 Millionen Euro, verringern das Defizit der Krankenversicherung und lenken die Ströme im Gesundheitssystem von der teuersten Einrichtung zur günstigeren, nämlich zum Hausarzt. Und das ist auch völlig in Ordnung so. Die Alternative sind ja höhere Beiträge für jedermann. Jetzt erklären sie mir: Warum ist das sozial gerechter, wenn ich jedem mehr Geld aus der Tasche ziehe, als demjenigen, der die teuerste Gesundheitseinrichtung einmal in Kauf nimmt. Im Übrigen: Die Parkplatzgebühr im Hanuschkrankenhaus für ein paar Stunden ist höher als die ganze Ambulanzgebühr.

STANDARD: Trauen Sie der derzeitigen Ruhe in Klagenfurt?

Schüssel: Ich war vorige Woche in Kärnten unterwegs, und ich habe gespürt, die überwältigende Mehrheit ist absolut der Meinung, dass diese Zwischenrufe falsch und unangebracht waren. Hier hätte man ganz anders kämpfen müssen, selbst wenn man vielleicht manche Delegierte nicht überzeugen hätte können. Jörg Haider hätte kämpfen müssen mit ganzem Einsatz - und nicht sich schmollend zurückziehen, die Dinge laufen lassen und dann auch noch krause Verschwörungstheorien entwickeln.

STANDARD: Gibt es einen persönlichen Notfallplan, eine Alternativvariante, was Sie beim Ausscheiden aus der Politik machen werden?

Schüssel: Ich habe mir nie einen Lebensplan gemacht, was ich alles erreichen muss oder welchen Posten ich anstreben soll. Ich bin bei jeder einzelnen Aufgabe dazu gedrängt worden, sie zu machen. Ich bin ein absolut fröhlicher Mensch, habe eine liebenswerte Familie, die mich trägt und stützt. Ich habe vor der Zukunft mit Sicherheit keine Angst. Um mich braucht sich kein Mensch Sorgen machen. Aber ich trete nicht an, um Zweiter oder Dritter zu werden. Wenn Sie etwas erreichen wollen, im Sport, in der Kultur oder in der Politik, dann müssen Sie um die Spitze rittern, sonst macht es keinen Sinn.

STANDARD: Angenommen, es geht sich nicht aus: Werden Sie sich dann drängen lassen, den Vizekanzler zu machen?

Schüssel: Ich werde alles tun, damit es sich ausgeht. Das ist die logische Antwort. (DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.9.2002)

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    Schüssel: "Eine große Koalition würde genauso lähmend und stillstandsanfällig sein wie damals"

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