Konjunkturpaket einstimmig beschlossen

20. September 2002, 17:04
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Nationalrat berät Job-Sonderprogramm als Auffangnetz für Lehrstellensuchende und arbeitslose Jugendliche

Wien - In Details ergingen sich die Redner der vier Parlamentsfraktionen am Freitag in der Debatte zum in letzter Minute zu verabschiedenden Konjunkturbelebungspaket. Dieses Konjunktur- und Beschäftigungspaket umfasst ein Volumen von rund 600 Mill. Euro. Zusätzliche 100 Mill. Euro werden als Vorgriff auf 2004 für Forschungsmaßnahmen durch den Rat für Forschung und Technologie (RFT) bereitgestellt.

Schwerpunkt des Job-Sonderprogramms ist ein Auffangnetz für Lehrstellensuchende und arbeitslose Jugendliche. Zuletzt noch in das Maßnahmenbündel hineinreklamiert wurde zudem ein Bundesgesetz, das die Regierung ermächtigt, gegenüber dem Internationalen Olympischen Comitee (IOC) Haftungen für Investitionen abzugeben, die vom Bund durchzuführen sind. Unterstützung gibt es zudem für die volksdeutschen Landsmannschaften.

"Nein" von den Grünen

An letztem Punkt setzte vor allem der Grüne Karl Öllinger an: Damit kämen die vorgesehenen 7,27 Mill. Euro auch revanchistischen Vereinen zu Gute, die ideologisch tätig seien. Von den Grünen komme daher "ein entschiedenes Nein" zu dieser Bestimmung. Die Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung kämen viel zu spät, so die weitere Kritik Öllingers. Das war auch Tenor der Aussagen der Sozialdemokratin Heidrun Silhavy. Sie kritisierte zudem die Übertrittsregelungen bei der Abfertigung neu.

Die Redner der Regierungsfraktionen hielten vor allem der Kritik, die Regierung reagiere zu spät, entgegen, es sei ein Ritual, immer vor schlechter Konjunkturentwicklung und mangelnden Lehrstellen zu warnen. Reinhold Mitterlehner (VP) merkte zudem zur Arbeitslosenrate an, man entspreche der Tendenz, die es in ganz Europa gebe - und in Deutschland seien die Werte wesentlich schlechter. In Österreich liege die Arbeitslosigkeit 2002 bei 3,9 Prozent, in Deutschland bei 8,3 Prozent. Der Freiheitliche Hermann Böhacker begrüßte vor allem die Haftungsermächtigung für die Salzburger Olympia-Bewerbung 2010. Sein Fraktionskollege Martin Graf begrüßte die Förderung für die Landsmannschaften.

Bartenstein: Maßnahmen nur kurzzeitige Überbrückung

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) begrüßte, dass es kurz vor dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode noch gelungen ist, mit den Sozialpartnern ein Paket zur Konjunkturbelebung und vor allem Jugendbeschäftigung zu vereinbaren. Den Sozialpartnern dankte er ausdrücklich. Die Kritik der SPÖ, dieses Paket sei "halbherzig", wies er zurück.

Bartenstein versicherte, dass "der Herr ÖGB-Präsident (Fritz Verzetnitsch, Anm.) und ich auch mit ganzem Herzen für die Beschäftigung der jungen Menschen arbeiten". Die Regierung habe auch rasch reagiert, der Großteil des Problems der steigenden Jugendarbeitslosigkeit habe sich erst in den letzten Monaten ergeben, sagte Bartenstein. Schließlich habe man die längste Zeit noch ein Wieder-Anspringen der Konjunktur im Herbst erwartet, erst im August seien die Prognosen revidiert worden.

Bartenstein geht davon aus, dass in wenigen Jahren junge Menschen, die einen Lehrplatz suchen, von den Unternehmen gesucht werden. Die Zeit bis dahin müsse man überbrücken. Das geschehe mit den Gesetzesmaßnahmen, die der Nationalrat als letzten Punkt der vorzeitig beendeten XXI. Gesetzgebungsperiode beschließt.

Einstimmig beschlossen

Das Konjunkturpaket mit dem Schwerpunkt Lehrlingsförderung wurde am Freitag im Nationalrat schließlich einstimmig beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde die Haftungsermächtigung für die Salzburger Olympiabewerbung. (APA)

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