Wirtschaft
Konjunkturpaket einstimmig beschlossen
Nationalrat berät Job-Sonderprogramm als Auffangnetz für Lehrstellensuchende und arbeitslose Jugendliche
Wien - In Details ergingen sich die Redner der vier
Parlamentsfraktionen am Freitag in der Debatte zum in letzter Minute
zu verabschiedenden Konjunkturbelebungspaket. Dieses Konjunktur- und
Beschäftigungspaket umfasst ein Volumen von rund 600 Mill. Euro.
Zusätzliche 100 Mill. Euro werden als Vorgriff auf 2004 für
Forschungsmaßnahmen durch den Rat für Forschung und Technologie (RFT)
bereitgestellt. Schwerpunkt des Job-Sonderprogramms ist ein Auffangnetz für
Lehrstellensuchende und arbeitslose Jugendliche. Zuletzt noch in das
Maßnahmenbündel hineinreklamiert wurde zudem ein Bundesgesetz, das
die Regierung ermächtigt, gegenüber dem Internationalen Olympischen
Comitee (IOC) Haftungen für Investitionen abzugeben, die vom Bund
durchzuführen sind. Unterstützung gibt es zudem für die
volksdeutschen Landsmannschaften.
"Nein" von den Grünen
An letztem Punkt setzte vor allem der Grüne Karl Öllinger an:
Damit kämen die vorgesehenen 7,27 Mill. Euro auch revanchistischen
Vereinen zu Gute, die ideologisch tätig seien. Von den Grünen komme
daher "ein entschiedenes Nein" zu dieser Bestimmung. Die Maßnahmen
zur Jugendbeschäftigung kämen viel zu spät, so die weitere Kritik
Öllingers. Das war auch Tenor der Aussagen der Sozialdemokratin
Heidrun Silhavy. Sie kritisierte zudem die Übertrittsregelungen bei
der Abfertigung neu.
Die Redner der Regierungsfraktionen hielten vor allem der Kritik,
die Regierung reagiere zu spät, entgegen, es sei ein Ritual, immer
vor schlechter Konjunkturentwicklung und mangelnden Lehrstellen zu
warnen. Reinhold Mitterlehner (VP) merkte zudem zur Arbeitslosenrate
an, man entspreche der Tendenz, die es in ganz Europa gebe - und in
Deutschland seien die Werte wesentlich schlechter. In Österreich
liege die Arbeitslosigkeit 2002 bei 3,9 Prozent, in Deutschland bei
8,3 Prozent. Der Freiheitliche Hermann Böhacker begrüßte vor allem
die Haftungsermächtigung für die Salzburger Olympia-Bewerbung 2010.
Sein Fraktionskollege Martin Graf begrüßte die Förderung für die
Landsmannschaften.
Bartenstein: Maßnahmen nur kurzzeitige Überbrückung
Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) begrüßte, dass es kurz
vor dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode noch gelungen ist, mit
den Sozialpartnern ein Paket zur Konjunkturbelebung und vor allem
Jugendbeschäftigung zu vereinbaren. Den Sozialpartnern dankte er
ausdrücklich. Die Kritik der SPÖ, dieses Paket sei "halbherzig", wies
er zurück.
Bartenstein versicherte, dass "der Herr ÖGB-Präsident (Fritz
Verzetnitsch, Anm.) und ich auch mit ganzem Herzen für die
Beschäftigung der jungen Menschen arbeiten". Die Regierung habe auch
rasch reagiert, der Großteil des Problems der steigenden
Jugendarbeitslosigkeit habe sich erst in den letzten Monaten ergeben,
sagte Bartenstein. Schließlich habe man die längste Zeit noch ein
Wieder-Anspringen der Konjunktur im Herbst erwartet, erst im August
seien die Prognosen revidiert worden.
Bartenstein geht davon aus, dass in wenigen Jahren junge Menschen,
die einen Lehrplatz suchen, von den Unternehmen gesucht werden. Die
Zeit bis dahin müsse man überbrücken. Das geschehe mit den
Gesetzesmaßnahmen, die der Nationalrat als letzten Punkt der
vorzeitig beendeten XXI. Gesetzgebungsperiode beschließt.
Einstimmig beschlossen
Das Konjunkturpaket mit dem Schwerpunkt
Lehrlingsförderung wurde am Freitag im Nationalrat schließlich
einstimmig beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde die
Haftungsermächtigung für die Salzburger Olympiabewerbung. (APA)