Asylkoordination kritisiert Innenminister

20. September 2002, 18:27
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Bundesbetreuung soll reduziert werden - Asylwerber auf die Straße gesetzt

Wien - Heftige Kritik am Innenministerium kommt von der Asylkoordination Österreich in Zusammenhang mit der Bundesbetreuung für Flüchtlinge: Stein des Anstoßes sind neue Richtlinien zur Aufnahme von Asylwerbern in die Bundesbetreuung und Ausschließungsgründe dazu. Die Asylkoordination wies darauf hin, dass derzeit relativ viele Asylwerber im Lande seien und daher die Belegungszahl in den Bundesbetreuungseinrichtungen entsprechend gestiegen sei.

Die Zahl derer, die sich in Bundesbetreuung befinden, wolle das Ministerium nun - komme, was wolle - reduzieren, so die Asylkoordination. Das Problem dabei: Die Leute würden durch solche Maßnahmen auf der Straße stehen, und der Winter sei vor der Tür. "Dramatische Obdachlosigkeit von Asylsuchenden" betitelte die Asylkoordination eine Aussendung am Freitag.

Auf die Straße gesetzt

"Unfassbar ist die aktuelle Weisung des Innenministers, mit der ab sofort ein Großteil der AsylwerberInnen auf die Straße gesetzt werden. Zu den bereits bestehenden Restriktionen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen kamen nun weitere Ausschlußkriterien und Entlassungsgründe", hieß es weiters. Nach den neuen Richtlinien "werden z.B. AsylwerberInnen aus bestimmten Herkunftsländern nicht mehr in die Betreuung aufgenommen", betonte die Asylkoordination. "Dazu gehören unter anderen Flüchtlinge aus Pakistan, Bangladesch, Albanien, Armenien, Georgien und der Türkei. AsylwerberInnen wird mit Ausnahme von Afghanen und Irakern unterstellt, keine triftigen Fluchtgründe zu haben."

Anny Knapp, Obfrau der Asylkoordination: "Unsere KollegInnen aus den Flüchtlingsberatungsstellen sind am Ende. Täglich müssen sie verzweifelte Familien mit Kindern aus der Beratungsstelle wegschicken, ohne ihnen eine Unterkunft bieten zu können."

Die "verschärften Bundesbetreuungskriterien" würden zu "massenhaften Entlassungen und Verweigerung von Neuaufnahmen führen", befürchtet die Flüchtlingshilfsorganisation. "Die Menschenrechtsbilanz von Innenminister Strasser ist katastrophal. Statt die immer wieder angekündigten Verbesserungen bei der Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden endlich umzusetzen oder auf die aktuell gestiegenen Asylwerberzahlen mit entsprechenden Notmaßnahmen zu reagieren, setzt er auf unmenschliche Abschreckungsmaßnahmen", hieß es.

Sektionschef: Quartiere begrenzt

"Die vorhandenen Quartiere sind begrenzt" - das sagte heute, Freitag, der Leiter der Sektion Fremdenwesen im Innenministerium, Wolf Szymanski, in einer Reaktion auf die Aussendung der asylkoordination. Derzeit seien 7.000 Personen in Bundesbetreuung, "so viele wie schon seit zehn Jahren nicht".

Die Bundesbetreuung habe den Zweck, Asylwerbern ein faires und sicheres Verfahren zu garantieren, dadurch, dass der unmittelbare und rasche Zugang der Behörden zu ihnen gesichert sei, so Szymanski. Es sei nicht die Aufgabe der Bundesbetreuung, "Menschen, deren Antrag von vornherein offensichtlich darauf gerichtet ist, Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt und zum österreichischen Wirtschaftssystem zu bekommen, und in dem kein Verfolgungsgrund genannt wird", in Betreuung zu nehmen. Die Richtlinien, die noch mit den NGO's besprochen würden, würden zur Umsetzung dieses Zieles dienen.

Die Ressourcen seien derzeit ziemlich ausgeschöpft, sagte Szymanski. Es gehe aber darum, sie entweder nach dem Motto "wer zuerst kommt, mahlt zuerst" oder "gezielt danach einzusetzen, ob der Mensch beispielsweise aus Afghanistan oder dem Irak kommt und aller Wahrscheinlichkeit nach Asyl bekommt".

Die Menschen seien da und "haben sich frei entschieden zu kommen", sagte Szymanski. Die größte Gruppe der vorliegenden Asylanträge komme heuer von Albanern aus dem Kosovo, also aus Jugoslawien, wo seit dem Sturz von Slobodan Milosevic eine Demokratie vorliege und damit keine politische Verfolgung gegeben sei. "Ihnen muss man zweierlei kommunizieren: Erstens bekommen sie keinen Zugang zur Bundesbetreuung. Zweitens bekommen sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt über ein Asylverfahren." (APA)

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