Nationale Parlamente sollen mehr Mitsprache in der EU bekommen

20. September 2002, 16:14
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Konventsausschuss für Klagerecht gegen EU-Entscheidungen

Brüssel - Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen mehr Mitsprache und gesetzgeberische Rechte in der Europäischen Union bekommen. Sie müssten künftig bereits vor Beschlüssen der EU-Gremien informiert und angehört werden, schlug der zuständige Ausschuss im Konvent zur EU-Reform nach Angaben vom Freitag vor. Wenn sich dieser Vorschlag durchsetzt, würden die Nationalparlamente erstmals in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbezogen.

Vorwarnsystem

Über ein Vorwarnsystem sollen die nationalen Parlamente - wie Bundestag und Bundesrat in Deutschland - demnach direkt aus Brüssel über Vorschläge der EU-Kommission unterrichtet werden, sagte Konventssprecher Nikolaus Meyer-Landrut. Bisher laufen die Informationen über die nationalen Regierungen. Die Parlamente sollen dem Vorschlag zufolge binnen sechs Wochen ihre Vorbehalte anmelden können. Wenn mindestens ein Drittel der Nationalparlamente dabei Einwände erhebt, muss die Kommission ihr Vorhaben überdenken.

Der Konventsausschuss zur Aufgabenverteilung in der EU schlug zudem ein Klagerecht der Nationalparlamente gegen EU-Entscheidungen vor: Wenn Parlamente ihre zuvor erhobenen Einwände im endgültigen EU-Gesetz nicht berücksichtigt sehen, dürften sie den Europäischen Gerichtshof anrufen. Nationale Abgeordnete bekämen also mehr Macht in der EU: "Die Kontrolle der nationalen Parlamente über das, was ihre Regierungen im Rat machen, bleibt erhalten", sagte Meyer-Landrut.

Parlamente untergeordneter Ebenen, etwa die deutschen Landtage, sollen dem Vorschlag zufolge nicht in gleicher Weise beteiligt werden. Sie wären in Deutschland über den Bundesrat eingebunden. Außerdem soll der Ausschuss der Regionen, der bisher nur ein Mitspracherecht in der EU hat, dem Vorschlag zufolge ein Klagerecht beim Gerichtshof in Luxemburg eingeräumt bekommen.

Diskussion im Konvent Anfang Oktober

Der Vorschlag, den der Ausschuss in seiner Schlusssitzung am Donnerstag verabschiedete, wird in der nächsten Plenarsitzung des Konvents am 3. und 4. Oktober besprochen. Der Konvent unter dem Vorsitz des früheren französischen Präsidenten Valery Giscard d'Estaing soll bis Mitte nächsten Jahres ein Gesamtpaket von Vorschlägen zur Zukunft der europäischen Institutionen vorlegen. Es soll die Grundlage von Reformen werden, mit denen die EU nach ihrer Erweiterung arbeitsfähig gehalten werden soll.(APA/dpa)

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