Pensionserhöhung: Sondersitzung erforderlich?

20. September 2002, 16:08
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Ohne Nationalratsbeschluss ist nur eine lineare Erhöhung möglich

Wien - Der Nationalrat verabschiedet sich zwar am Freitag, offiziell in den Wahlkampf - eine Sondersitzung ist deshalb aber noch lange nicht vom Tisch. Denn Probleme macht die geplante Pensionserhöhung. Ohne Beschluss im Nationalrat wäre es nicht möglich, wie vor allem von der FPÖ geplant, kleinere Einkommen bei der Anpassung für das Jahr 2003 zu bevorzugen.

Konkret sieht das Prozedere so aus, dass die Pensionsreformkommission einen gewissen Erhöhungs-Faktor errechnet, und dem Parlament vorschlägt. Der Hauptausschuss kann diesen prozentuellen Wert dann übernehmen oder aber auch nach oben ändern. Nicht möglich ist allerdings bei der Art der Anpassung Änderungen vorzunehmen. Das bedeutet konkret, dass der Hauptausschuss keine höheren Sockelbeträge zu Gunsten kleiner Pensionsbezieher festlegen kann. Gerade dies hatten die Freiheitlichen während der vergangenen Wochen eingefordert.

Um dieses Vorhaben umsetzen zu können, wäre nach Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt ein Beschluss im Nationalrat vonnöten. Die erste Sitzung nach der Wahl käme dafür aber zu spät, da auf Grund der Kundmachungsfristen im Jänner noch keine höheren Auszahlungen möglich wären. (APA)

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