USA: Opposition reagiert kritisch auf Bushs Präventivschlag-Doktrin

21. September 2002, 23:23
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Demokraten: Auch Russland oder China könnten auf Präventivangriffe setzen - Deutsche Politiker besorgt

Washington - Mit Skepsis und Sorge hat die Opposition in den USA auf die neue Sicherheitsstrategie von US-Präsident George W. Bush reagiert, die im Zeichen des Krieges gegen den Terrorismus auf Stärke und vorbeugende Militärschläge setzt. In dem am Freitag vorgelegten 31 Seiten langen Dokument werden Eindämmung und Abschreckung offiziell für "tot" erklärt. Politiker und Fachleute der Demokratischen Partei äußerten nach Medienberichten vom Samstag die Befürchtung, dass andere Staaten wie Russland ebenfalls Präventivangriffe zu ihrer offiziellen Politik machen könnten. Der russische Außenminister Igor Iwanow bekräftigte in Washington, dass "jede Gewaltanwendung gegen irgendein Land durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen autorisiert werden muss". Alle Länder der Welt sollten dieser Vorgabe der UNO-Charta folgen.

In der neuen Doktrin wird betont, dass die USA für den Anti-Terror-Kampf ihre militärische Überlegenheit behaupten und Gefahren beseitigen müsse, "bevor sie unsere Grenzen erreichen". Falls nötig würden sie allein handeln und präventiv Gewalt anwenden. Ein hoher Regierungsbeamter erläuterte, dass dies für einen begrenzten Kreis von Probleme gelte. Staaten wie Russland und Indien sollten es nicht als Rechtfertigung für Aggression benutzen.

"Beispiellose Stärke"

In dem Dokument heißt es, dass die USA beispiellose Stärke und beispiellosen Einfluss besäßen, aber auch ebensolche Verantwortungen und Verpflichtungen. Sie müssten ihre Stärke einsetzen, um ein Gleichgewicht der Macht zu fördern, das für die Freiheit eintritt. Washington verfolge einen "ganz bestimmten amerikanischen Internationalismus, der unsere Werte und nationalen Interessen reflektiert". Die USA würden sich stets um internationale Unterstützung bemühen, seien falls nötig aber zum alleinigen Handeln bereit.

"Die USA müssen und werden die Fähigkeit bewahren, jeden Versuch eines Feindes abzuwehren - sei es eine staatliche oder eine nicht- staatliche Kraft - den Vereinigten Staaten, unseren Verbündeten oder unseren Freunden ihren Willen aufzuzwingen", wird in dem Dokument betont. Der US-Beamte sagte, die USA wollten "den Aufstieg einer gegnerischen militärischen Macht nicht zulassen". Dies bedeute aber nicht, dass nun die Europäer nicht mehr ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern sollten und "dass die USA allein militärisch allen anderen hoch überlegen sein wollen".

Bisher spielte das Prinzip einer abgestuften Antwort auf Angriffe in der US-Sicherheitspolitik die Hauptrolle. In dem Text heißt es zum bisherigen Konzept der Abschreckung und Eindämmung, eine derartige Strategie sei in einer veränderten Welt nicht wirkungsvoll. Es sei unmöglich, jene abzuschrecken, "die die USA hassen und alles, was die USA verkörpern". Die US-Regierung macht auch klar, dass sie von den meisten Verträgen zur Nichtweiterverbreitung von Waffen wenig hält und stattdessen auf eine Strategie der "Weiterverbreitungsabwehr" setzt - etwa in Form zwangsweiser Entwaffnung.

Deutsche Außenpolitiker von Regierung und Opposition haben die neue US-Militärdoktrin zu Präventivangriffen gegen Terroristen und "Schurkenstaaten" kritisiert. Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Gerhardt, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er bedauere, daß "die Bindung an internationale Institutionen nicht der entscheidende Punkt der amerikanischen Konzeption" sei. Das neue Papier aus Washington lasse Präventivschlägen "sehr breiten" Raum.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, sagte dem Blatt, die Präventivkriegskonzeption der USA sei "zu erwarten und zu befürchten" gewesen. Dennoch hoffe er, daß es noch gelingen werde, Washington beim Wort zu nehmen. Immerhin habe die US-Regierung versprochen, sich um internationale Unterstützung zu bemühen. (APA/dpa)

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