Schweiz unterstützt Chemiewaffenabrüstung in Russland

20. September 2002, 15:24
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Regierung verabschiedet Millionen-Kredit

Bern - Die Schweizer Regierung will mit einem über mindestens fünf Jahre laufenden Rahmenkredit von 17 Millionen Franken (11,58 Mill. Euro) die weltweite Chemiewaffenabrüstung fördern. Der Großteil des Kredits ist für Projekte in Russland bestimmt. Die Schweiz engagiert sich international für die Vernichtung der Chemiewaffen. Sie ist Vertragsstaat des von 145 Staaten ratifizierten Chemiewaffen-Übereinkommens von 1993, das die Vernichtung aller Chemiewaffen bis spätestens 2012 vorschreibt.

Die fristgerechte Umsetzung der Vision "Welt ohne Chemiewaffen" ist wegen der stockenden Entsorgung der 40.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe in Russland - über die Hälfte der weltweit deklarierten 70.000 Tonnen - gefährdet. Zahlreiche Länder haben deshalb Mittel bereit gestellt, um den Vernichtungsprozess zu unterstützen. Russland rechnet mit Gesamtkosten für die Vernichtung der von der Sowjetunion geerbten Kampfstoffe von rund 4,5 Milliarden Franken über zehn Jahre. Die zugesagte internationale Unterstützung beläuft sich bisher auf rund 1,5 Milliarden Franken. 1,35 Milliarden kommen von den USA.

Die Förderung der Abrüstung ist ein Element der Schweizer Sicherheitspolitik, hält der Bundesrat (Regierung) in seiner am Freitag verabschiedeten Botschaft fest. Die Lagerung von Chemiewaffen sei wegen des Risikos der Weiterverbreitung eine Bedrohung für die internationale Sicherheit. Die Gefahr des Chemiewaffen-Terrorismus sei ernst zu nehmen, heißt es. Eine mit Nervengift gefüllte Artilleriegranate sei problemlos in einer Aktentasche transportierbar. Erinnert wird an den Anschlag einer Sekte mit Sarin auf die Tokioter U-Bahn 1995.(APA/sda)

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