Schwedens Regierungschef Persson wirft Grünen Wählerbetrug vor

20. September 2002, 14:47
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Ökopartei hält sich Koalition mit Bürgerlichen offen

Stockholm/Wien - Schwedens sozialdemokratischer Partei- und Regierungschef, Göran Persson, ist zunehmend über die Haltung seiner bisherigen Mehrheitsbeschaffer, der Grünen, verärgert. Obwohl die Sozialdemokraten aus den Parlamentswahlen vom Sonntag gestärkt hervorgegangen waren, halten die Grünen ihre Forderung nach einer Regierungsbeteiligung aufrecht und schließen eine Koalition mit bürgerlichen Parteien nicht aus. Nach Angaben der schwedischen Nachrichtenagentur TT warf Persson den Grünen am Freitag vor, die Wähler zu täuschen und den "brutalen Wahlkampf" der liberalen Volkspartei zu legitimieren. Die Liberalen hatten bei den Wahlen mit der Forderung verpflichtender Sprachtests für Ausländer gepunktet.

Die bürgerlichen Parteien in Schweden haben den Grünen Verhandlungen über eine Regierungsbildung angeboten. Ein denkbares Modell wäre etwa eine Regierung aus Liberalen, Zentrum, Christdemokraten und Grünen, die von den konservativen Moderaten unterstützt würde. Die Sozialdemokraten haben ihrerseits mit den Grünen und der Linkspartei über eine zukünftige Regierung Verhandlungen aufgenommen. Die Grünen fordern einen Kabinettsposten; die Linkspartei hat versprochen, eine Regierung zu Fall zu bringen, der nur Sozialdemokraten und Grüne angehören. Bisher unterstützen die Grünen und die Linkspartei eine sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Persson.

Laut Endergebnis der Parlamentswahlen erhalten die Sozialdemokraten 144 von insgesamt 349 Mandaten im Reichstag, die Linkspartei 30 und die Grünen 17. Liberale Volkspartei, Christdemokraten und Zentrum kommen zusammen auf 133 Mandate, gemeinsam mit Grünen und Konservativen verfügten sie über 175 Mandate.

Persson bezeichnete die Haltung der Grünen als "sehr befremdlich". Kritik der Grünen, wonach er "arrogant" agiere und sich bei bisherigen Gesprächen uninteressiert gezeigt habe, wies der Regierungschef zurück. Die möglichen Regierungsverhandlungen der Grünen mit den bürgerlichen Parteien kritisierte Persson: "Das ist doch nicht das, was man im Wahlkampf gesagt hat. Ich kann mir das nur schwer vorstellen, aber wenn sie das ernst meinen, haben sie die Wähler in die Irre geführt."

Der liberalen Volkspartei warf Persson vor, einen "brutalen Wahlkampf am rechten Rand" geführt und "fremdenfeindliche Stimmungen" geschürt zu haben. Die Liberalen, die ihren Stimmenanteil bei den Wahlen fast verdreifachen konnten, hatten den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit stets zurückgewiesen und betont, es gehe ihnen lediglich um eine bessere Integration von Ausländern.(APA)

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