FDP-Vize Möllemann drohen nach der Wahl interne Konsequenzen

20. September 2002, 14:39
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Parteispitze zwingt Möllemann, zentrale Kundgebung zu verlassen - Abwahl vom Posten des FDP-Vize im Gespräch

Frankfurt/Main - Dem erneut mit antiisraelischen Aussagen hervorgetretenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann drohen nach der Wahl ernste parteiinterne Konsequenzen. Nachdem der nordrhein-westfälische FDP-Chef am Vortag von der Parteispitze bereits gezwungen worden war, eine Kundgebung der FDP in Bonn zu verlassen, brachte der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff am Freitag die Abwahl Möllemanns aus dem Amt des Parteivize ins Gespräch.

Die Tatsache, dass ein stellvertretender Bundesvorsitzender einer der Traditionsparteien drei Tage vor der Wahl vom eigenen Lager genötigt wird, einer Wahlveranstaltung fernzubleiben, ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie Lambsdorff im Deutschlandfunk berichtete, hatte er Möllemann am Donnerstagnachmittag angerufen und ihm gesagt, "das es besser wäre, er bliebe weg". Dieser habe das nicht gewollt. Erst als er gedroht habe, dass in diesem Fall Parteichef Guido Westerwelle, dessen Vorvorgänger Hans-Dietrich Genscher und er selbst den Saal verlassen würden, habe Möllemann eingelenkt.

Lambsdorff sagte in dem Rundfunkinterview auf die Frage, ob Möllemann noch stellvertretender Parteivorsitzender bleiben könne: "Ich hoffe, dass das nicht geschehen wird." Dies müsse aber ein Parteitag entscheiden und könne nicht übers Knie gebrochen werden. Die Partei müsse sich allerdings darüber im Klaren sein, dass Möllemanns Verhalten der FDP geschadet habe. "Und wenn jemand der Partei geschadet hat, dann kann er in dieser Funktion nicht verbleiben", sagte Lambsdorff.

Auch der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle machte deutlich, dass Möllemanns Verhalten nicht folgenlos bleiben werde. "Sonntagabend ab 18.00 Uhr werden innerparteiliche Fragen angepackt", sagte der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen vor Journalisten in Mainz.

Möllemann hatte seinen erzwungenen Abgang von der Veranstaltung in Bonn-Bad Godesberg mit den Worten verbrämt, er befürchte negative Bilder durch seine Anwesenheit und wolle das von Westerwelle angestrebte Direktmandat in dessen Wahlkreis Bonn nicht gefährden. Westerwelle, Genscher und Lambsdorff vereinbarten darüber hinaus, dass Möllemann bis Sonntag auch von anderen, ursprünglich gemeinsam geplanten Auftritten fern gehalten werden sollte.

Trotz der Demütigung durch die eigenen Parteifreunde rechnet Möllemann im Falle einer FDP-Regierungsbeteiligung weiterhin mit einem Ministeramt oder dem Fraktionsvorsitz. "Wenn es am Sonntag einen großen Erfolg gibt und wir Regierungspartei werden, ahne ich, dass sich der Vater des Projekts 18 und der Vorsitzende des größten Landesverbands nicht bewerben muss", sagte Möllemann der "Rheinischen Post".

Das von Möllemann zu verantwortende und parteiübergreifend auf Unverständnis gestoßene Faltblatt zeigt Fotos des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon und des stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman. In dem dazu gehörigen Text wirft Möllemann Sharon unter anderem vor, Panzer in Flüchtlingslager zu schicken und Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrates zu missachten. Zudem kritisiert er Friedman in dem Papier als jemanden, der "versucht, Sharon-Kritiker Jürgen W. Möllemann als 'anti-israelisch' und 'antisemitisch' abzustempeln". Westerwelle und FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard hatten sich unverzüglich von dem Inhalt des Faltblatts distanziert.(APA/AP)

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