Grasser-Abschied und Strasser-Lob

20. September 2002, 13:59
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Beide Minister ziehen Erfolgsbilanz

Wien - Emotionale Zwischentöne boten am Freitag die Redebeiträge von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) und Innenminister Ernst Strasser (V). Während ersterer sich mit den Worten "Es war mit eine Ehre und Auszeichnung, für unser Land arbeiten zu können" verabschiedete, streute zweiterer ihm Rosen. Grasser habe gemeinsam mit seinen Kollegen dafür gesorgt, "dass Österreich ein Stück moderner geworden ist". Generell sollte man daher in allen Fraktionen junge Leute ermutigen, in die Politik zu gehen und gute Leute ermutigen, in der Politik zu bleiben.

In der Sache zogen beide Minister eine Erfolgsbilanz über die Arbeit ihrer Ressorts in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Grasser betonte, man habe "wirkliche Reformarbeit" geleistet. Der Finanzminister hob etwa den Beschäftigtenrekord von 3,2 Mill. hervor, der dafür gesorgt habe, dass es auch in schlechten Zeiten zu einem Wirtschaftswachstum gekommen sei. 2001 sei das Nulldefizit erreicht, insgesamt die Schulden-Mach-Politik der Vorgängerregierungen beendet worden.

Die Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, aber auch Infrastruktur seien gestiegen. Mit der "Abfertigung neu" habe man eine zweite Pensionssäule eingeführt, die dritte sei die individuelle Pensionsvorsorge. Weiters hob Grasser die Kapitalmarktoffensive und die Einführung einer unabhängigen Finanzmarktaufsicht hervor. Er denke daher, "eine gute Arbeit für unser Land übergeben zu können". Das Ministerium werde er jedenfalls "konstruktiv und professionell übergeben", versprach der scheidende Finanzminister.

Strasser hob vor allem die Stärkung des Außendiensts in der Exekutive hervor. Umstrukturierungen und Einsparungen in der Verwaltung hätten dazu geführt, dass teils mit 2 . November, spätestens aber mit 1. April 2003 mehr als 300 junge Gendarmen und Polizisten eingestellt werden könnten. Nach dem 11. September des Vorjahres sei in Österreich zudem eine Balance zwischen den notwendigen Befugnissen und den Freiheitsrechten des Bürgers gefunden worden.

Nicht gelungen sei dagegen die Reform des Asylwesens, bedauerte Strasser und berichtete, dass 19 von 23 im Rahmen einer Razzia am Wiener Westbahnhof festgenommenen mutmaßlichen Drogendealer ein laufendes Asylverfahren hätten. Es könne jedenfalls nicht so sein, unter dem Titel Asyl nach Österreich zu kommen und hier "dann ganz andere Dinge zu betreiben".

Strasser verabschiedete sich aus dieser Legislaturperiode mit einer Bitte an das Hohe Haus: Künftig, wie in Deutschland, den USA und auch anderen europäischen Staaten üblich, in sicherheitspolitischen Grundsatzfragen auf tagespolitische Scharmützel zu verzichten. Es habe ihn gestört, dass es in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht gelungen sei, in solchen Grundsatzfragen "das Gemeinsame über das Trennende zu stellen", sagte der Innenminister. (APA)

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