Akte mit Öcalans Todesurteil ging ans zuständige Gericht zurück

20. September 2002, 13:59
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Urteil wird in lebenslange Haft umgewandelt - Türkei hebt Verbot kurdischer Sprachkurse auf

Istanbul/Ankara - Sieben Wochen nach der Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei ist die Akte mit dem Todesurteil gegen den früheren Vorsitzenden der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, an das zuständige Gericht zurückgegangen. Das Staatssicherheitsgericht in Ankara, das Öcalan im Juni 1999 wegen Hochverrats verurteilt hatte, müsse im Licht des neuen Gesetzes über die Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung beschließen, berichteten türkische Medien am Freitag.

Öcalan, den die Türkei für den jahrelangen Guerillakrieg der PKK im Südosten der Türkei und den Tod von mehr als 30.000 Menschen verantwortlich macht, sitzt seit seiner Verurteilung in Einzelhaft auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer. Die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei war vor allem vor dem Hintergrund des Schicksals von Öcalan heftig umstritten. Kurdisch-Unterricht nur in privaten Schulen erlaubt

Am Freitag trat darüber hinaus eine Entscheidung des Parlaments in Ankara in Kraft, wonach in der Türkei erstmals kurdische Sprachkurse erlaubt sein werden. Die Abgeordneten hatten im August dafür gestimmt, das Verbot von Kursen zum Erlernen der kurdischen Sprache aufzuheben. Demnach ist ab sofort Kurdisch-Unterricht in privaten, jedoch nicht in öffentlichen Schulen erlaubt. Teilnehmen dürfen Schüler ab der achten Klasse; Minderjährige benötigen die Zustimmung ihrer Eltern.

Die ersten Kurse sollen voraussichtlich innerhalb der kommenden Monate beginnen. Das Parlament hatte Anfang August weit reichende Reformen auf den Weg gebracht, die die Chancen der Türkei für eine Aufnahme in die Europäische Union verbessern sollen. Die Änderung trat am Freitag mit Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft.(APA/AP/dpa)

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    foto: epa/hurriyet
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