Klestil wird Gesetz für Neuwahlen rasch beurkunden

20. September 2002, 13:56
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Angesichts des einhelligen Willens des Nationalrates

Wien - Nach dem für den Nachmittag erwarteten Beschluss des Nationalrates zur vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode wird Bundespräsident Thomas Klestil noch am Freitag das Gesetz beurkunden. Im Hinblick auf den einhellig zum Ausdruck gebrachten Willen des Nationalrats habe sich der Bundespräsident bereit erklärt, seine Unterschrift nach Prüfung des ordnungsgemäßen Zustandekommens des Auflösungsbeschlusses umgehend zu leisten, teilte die Präsidentschaftskanzlei in einer Aussendung mit.

Dadurch ist es der Bundesregierung möglich, am kommenden Sonntag im Rahmen eines Sonderministerrates den Termin für die vorgezogenen Neuwahlen festzulegen. Am Montag wird dann noch der Hauptausschuss des Nationalrates die Verordnung des Ministerrates absegnen. Voraussichtlicher Wahltermin ist der 24. November. Am 20. Dezember soll dann der neu gewählte Nationalrat der XXII. Gesetzgebungsperiode zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. (APA)

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