EU-Kommission: Vier Beitrittskandidaten werden Nettozahler

20. September 2002, 10:47
3 Postings

Arbeitspapier nennt Malta, Slowenien, Tschechien und Zypern - Verheugen möchte Kompensationszahlung

Brüssel - Vier der zehn EU-Beitrittskandidaten könnten ab dem ersten Jahr ihrer Mitgliedschaft 2004 Nettozahler in die Unionskassen sein. Nach einem den Bewerberstaaten in der Vorwoche vorgelegten Arbeitspapier der EU-Kommission müssten Malta, Slowenien, Tschechien und Zypern mehr in das EU-Budget einzahlen als sie erhalten würden, berichtet der Informationsdienst EurActiv (www.euractiv.com) am Donnerstag. Dies steht im Gegensatz zum erklärten politischen Willen der Kommission und der Kandidatenländer.

Erst vor wenigen Tagen erklärte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi: "Kein neuer Mitgliedstaat darf Nettozahler sein. Dazu bekennen wir uns ganz klar". Die Beitrittskandidaten erwarten mit der Mitgliedschaft beträchtliche Zahlungen aus Brüssel, um ihren Entwicklungsrückstand gegenüber dem Westen nach Jahrzehnten des Kommunismus möglichst rasch aufzuholen. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat dafür Verständnis geäußert: "Die ärmsten EU-Mitglieder zu Nettozahler zu machen, ist politisch und psychologisch inakzeptabel".

Die Berechnungen des Arbeitspapiers beruhen auf dem mittelfristigen Finanzierungsplan der EU für den Zeitraum 2004-2006 ("Agenda 2000") für die Beitrittsverhandlungen. Darin sind nur 8,8 Milliarden Euro netto für die ersten drei Jahre der Mitgliedschaft der künftigen Mitglieder Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Tschechien und Zypern vorgesehen.

Demnach sind für die zehn Staaten im Jahr 2004 insgesamt 6,1 Milliarden Euro, im Jahr 2005 acht Milliarden Euro und 2006 10,1 Milliarden Euro eingeplant. Umgekehrt aber werden von ihnen Beitragszahlungen in der Höhe von fünf Milliarden Euro im Jahr 2004, 5,1 Milliarden Euro 2005 und 5,3 Milliarden Euro 2006 erwartet. Damit wird exakt der Rahmen von 8,8 Milliarden Euro aus der Agenda erfüllt.

Diese Planung bedeutet nach den Berechnungen des Arbeitspapiers, dass Malta (mit 25 Millionen Euro), Slowenien (mit 129 Millionen Euro), Tschechien (mit 185 Millionen Euro) und Zypern (mit 67 Millionen Euro) ab Beitritt Nettozahler wären. Auch für Ungarn würde sich die finanzielle Position deutlich verschlechtern: Erhält das Land 2003 noch 204 Millionen Euro an Vorbeitrittshilfen, so verringert sich der ausgezahlte Betrag im ersten Mitgliedsjahr 2004 dramatisch auf rund zehn Prozent oder 25 Millionen Euro. Für die Slowakei würde sich der Betrag von 104 Millionen Euro 2003 auf 103 Millionen Euro 2004 verringern.

Profitieren würden vor allem die baltischen Staaten: Nach den Berechnungen erhält Estland 2003 Vorbeitrittshilfen von 58 Millionen Euro und 2004 dann 100 Millionen aus den Unionskassen; Lettland erhält 2003 85 Millionen Euro und 2004 149 Millionen Euro; Litauen erhält mehr als das Doppelte mit 110 Millionen Euro 2003 und 248 Millionen Euro im Jahr 2004; Polen steigt von 846 Millionen Euro 2003 nur mäßig auf 870 Euro 2004. Insgesamt sollen die EU-Einnahmen von den neuen Mitgliedern 2004 5,05 Milliarden Euro ausmachen, die Ausgaben werden mit 6,14 Milliarden angesetzt. Damit würde die Erweiterung im ersten Jahr den EU-Haushalt mit nur 1,09 Milliarden Euro belasten.

Nach dem Arbeitspapier wären Malta, Slowenien, Tschechien und Zypern auch 2005 Nettozahler. 2006 hingegen würde Tschechien auf Grund deutlich höherer Zahlungen aus den Agrar- und Strukturfonds erstmals Nettoempfänger, während die übrigen drei Staaten weiterhin mehr in die Unionskassen zahlen als bekommen würden. Da dies politisch aber höchst unerwünscht ist, denkt Verheugen nach Angaben von EurActiv über Kompensationszahlungen an die betroffenen Staaten nach, um negative Effekte zu vermeiden. Erschwerend wirkt für die Länder, dass ein erhöhtes Defizit wegen Nettozahlungen an Brüssel ihre Chancen für die Teilnahme am Euro verringern würde.

Die EU-Kommission will am 9. Oktober ihre jüngsten Fortschrittsberichte über die Entwicklung der Kandidatenstaaten veröffentlichen und erstmals Empfehlungen geben, welche der zehn Bewerber beitrittsreif sind. In Brüssel tauchten in den letzten Tagen Spekulationen auf, dass Zypern wegen des ungelösten politischen Konflikts um die Teilung der Insel nicht unter den ersten Erweiterungskandidaten sein könnte. Die endgültige Auswahl treffen Ende Oktober die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in Brüssel. (APA)

Share if you care.