Spitzelaffäre: Helige weist Grün-Kritik an Richter scharf zurück

20. September 2002, 10:42
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Enquete zur StPO-Reform abgesagt

Wien - "Mit aller Schärfe" weist die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, die jüngste Kritik der Grünen am Spitzelaffären-Urteil zurück. Sie bezog sich vor allem auf die Aussage der Wiener Stadträtin Maria Vassilakou, dass das Urteil "ganz klar die Handschrift von Kreißls Parteifreund Justizminister Böhmdorfer" trage. "Ich weise das als ungeheuerliche Unterstellung zurück", sagte Helige am Freitag. Die Richter würden ihre Urteile unabhängig davon treffen, wer Justizminister ist.

Helige wandte sich vehement gegen "diesen Versuch, die österreichischen Richter in die politische Auseinandersetzung mit einzubeziehen".

Abgesagt ist die für 25. September geplante Enquete der Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte zur Strafprozessreform. Diese Enquete sei eigentlich dazu gedacht gewesen, die Parlamentarier über die Haltung der Wissenschaftler sowie Richter und Staatsanwälte zu informieren. Nachdem sich das Parlament aufgelöst hat und die zukünftige Zusammensetzung völlig ungewiss sei, würde eine solche Veranstaltung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn machen, so Helige. Sobald die StPO-Reform wieder auf der Tagesordnung des Parlaments steht, wird die Enquete nachgeholt. (APA)

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