Nationalrat hat 391 Gesetze beschlossen

20. September 2002, 10:35
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42 Prozent davon einstimmig

Wien - Der Nationalrat, der heute, Freitag, die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode beschließt, hat in dieser Legislaturperiode insgesamt 391 Gesetze beschlossen. 163 Gesetzesbeschlüsse - das sind 42 Prozent - erfolgten einstimmig, wie gestern das Hochwasser-Hilfspaket.

Im Vergleich zur letzten Gesetzgebungsperioden hat sich damit die Anzahl der einstimmig angenommenen Gesetze deutlich erhöht. In der rot-schwarzen Periode von 1996 bis 1999 gab es nur bei 26 Prozent der insgesamt 596 Gesetzen die Zustimmung aller Fraktionen.

Eine sehr hohe Einhelligkeit herrschte in den 70er und in der ersten Hälfte der 80er Jahre. Damals wurden zwischen 75 und 85 Prozent der Gesetze einstimmig verabschiedet. (APA)

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