Slowakische Mitte-Rechts-Parteien wollen Regierung bilden

21. September 2002, 20:57
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Dzurinda-Partei: Mitte-Rechts-Regierung Garantie für Umsetzung der NATO- und EU-Integrationbestrebungen

Preßburg - In der Partei-Zentrale der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) von Premier Mikulas Dzurinda rechnet man nach dem guten Abschneiden bei den Parlaments-Wahlen mit der Möglichkeit, eine homogene Mitte-Rechts-Regierung bilden zu können. Diese Koalition würde wie bisher aus SDKU, SMK, KDH und ANO bestehen.

Nach der letzten Prognose des slowakischen Meinungsforschungsinstitutes MVK hat die Bewegung für eine Demokratische Slowakei von Ex-Premier Vladimir Meciar bei der slowakischen Parlamentswahl 18,2 Prozent (31 Mandate) erhalten. Das sind rund neun Prozentpunkte weniger als beim letzten Urnengang vor vier Jahren. Auf dem zweiten Rang folgt laut MVK die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) von Premier Mikulas Dzurinda mit 15,3 Prozent (27 Mandate).

Die linkspopulistische Smer (Richtung) von Robert Fico erreichte demnach 14,2 Prozent (25 Mandate), die Koalitionspartner der SDKU, die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) kommt laut dieser letzten Wählerbefragung auf 10,4 Prozent (20 Mandate), die Allianz des Neuen Bürgers (ANO) auf 8,9 Prozente (17 Mandate) und die Christdemokratische Bewegung (KDH) auf 7,6 Prozent (15 Mandate). Schließlich haben demnach auch die Kommunisten (KSS) mit sieben Prozent die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und können laut der MVK-Prognose mit 15 Mandaten rechnen. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll am Sonntag um zirka 10.00 Uhr bekannt gegeben werden.

"Beste Option"

Der SDKU-Vizevorsitzende Ivan Miklos sagte, die Mitte-Rechts-Regierung wäre die beste Option für die Slowakei. Nur so könne man die nötigen Reformen umsetzen. Es sei selbstverständlich, dass sich Dzurinda um Posten des Premierministers bewerben werde.

Vladimir Palko, der Vizevorsitzende der Christdemokraten (KDH), sieht die Situation ähnlich. Er äußerte zugleich Vorbehalte gegen die Partei der Ungarischen Koalition (SMK). Die Ungarnpartei sollte "mehr Loyalität gegenüber der Slowakei" zeigen. Bela Bugar, der Vorsitzende der Ungarnpartei, nannte diese Äußerungen des KDH-Vizevorsitzenden als unangebracht.

Mit der Bildung der Mitte-Rechts-Regierung rechnet auch Pavol Rusko, der Vorsitzende der Allianz des neuen Bürgers (ANO). SDKU-Vizechefin Zuzana Martinakova sagte gegenüber den Medien, das gute Ergebnis der Mitte-Rechts-Parteien und der SDKU sei die beste Garantie, dass die Slowakei ihre NATO- und EU-Integrationsambitionen erfolgreich umsetzen wird.

Eine gemischte Stimmung herrscht hingegen bei Smer (Richtung). Ihr Vorsitzender, Fico, sagte, Smer habe das Hauptziel erreicht: "Smer wird bei der Bildung der Regierung eine wichtige Rolle spielen". Er sagte gegenüber den Medien, das Endergebnis könnte für Smer sogar um sechs Prozentpunkte besser sein als es die Prognosen vorhersagten.

Der Vizevorsitzende von Smer, Boris Zala, ist skeptischer. Er sagte gegenüber der APA, die Möglichkeit, dass die Mitte-Rechts-Parteien im Alleingang eine Regierung bilden, sei real. Seinen Informationen nach haben die Mitte-Rechts-Parteien bisher "noch nicht die passende Konstruktion gefunden" und warten auf die offiziellen Ergebnisse. Für Smer sei das gute Abschneiden der SDKU eine unangenehme Überraschung, gab Zala zu.

Vertreter der Bewegung für Demokratische Slowakei (HZDS-SL) werten die vorliegenden Prognosen als Enttäuschung. In der HZDS-Zentrale sollen sogar Gerüchte kursiert sein, Meciar habe seine Resignation angeboten. Dieses Gerücht wurde vom HZDS-Vizevorsitzenden Rudolf Zink dementiert. Er betonte, die HZDS werde eine gerechte Repräsentanz in den Organen des Parlaments verlangen. Grigorij Meseznikov, der Direktor des Institutes für Öffentliche Angelegenheiten (IVO) sagte, diese Äußerung sei Zeugnis dafür, dass die HZDS sich bewusst sei, dass ihre dominante Rolle in der slowakischen Politk vorbei sei. (APA)

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