U-Ausschuss zu Eurofighter-Beschaffung abgelehnt

20. September 2002, 15:59
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Bürgermeister von Schwertberg: Bundesheer drohte mit Abzug

Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstagabend erwartungsgemäß mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ die Anträge von SPÖ und Grünen abgelehnt, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Abfangjäger-Beschaffung einzusetzen.

Andrea Kuntzl (S) verwies in ihrer Begründung des Antrags auf Zeitungsinterviews sowie auf den "plötzlichen Wohlstand für Regierungsmitglieder". Sie sprach zudem von offenen und verdeckten Geldflüssen.

Entschädigung

Ihr Fraktionskollege Kurt Gaßner, Bürgermeister der oberösterreichischen Gemeinde Schwertberg, überraschte mit dem Bericht über einen Vorfall im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe. Er habe damals gemeint, wenn Abfangjäger leistbar sein, müsste auch eine hundertprozentige Entschädigung für die Opfer möglich sein. Ein Offizier habe ihn in der Folge gebeten, dies nicht mehr zu sagen. Es werde schon überlegt, das Bundesheer vom Hilfseinsatz in Schwertberg abzuziehen. Den Namen des Offiziers wolle er nur dann nennen, wenn die Regierungsfraktionen einen U-Ausschuss zustimmen.

Werner Kogler (G) konnte der Causa Abfangjäger nur eine aus seiner Sicht positive Seite abgewinnen: "Ein Verdienst hat dieser ganze Vorgang um die Abfangjäger-Beschaffung ja. Der Spuk um diese blau-schwarze Bundesregierung ist dadurch beendet worden." Kogler plädierte für einen U-Ausschuss noch vor der Wahl, nur so müssten die beteiligten Personen noch unter Wahrheitspflicht aussagen.

Ernst Fink (V) kritisierte, dass von der Opposition praktisch alle Personen, die nur irgendwie am Rande mit der Beschaffung zu tun hätten, "in den Bereich der Gaunerei gestellt" würden. Überhaupt stehe hinter der Kampagne der Opposition gegen die Abfangjäger nur eines: "Sie haben Angst vor dem 24. November. Darum schütten Sie die Menschen an."

Auch Wolfgang Jung (F) wies die Vorwürfe zurück. "Nur ein Gulasch wird besser, wenn man es aufwärmt." Scharfe Kritik übte er an Gaßner und dessen "Unterstellung", der Hochwasser-Einsatz des Bundesheeres sei nach parteipolitischen Gesichtspunkten gesteuert worden: "Das Bundesheer hat sich diese Unterstellung nicht verdient." Jung würde im Gegenzug interessieren, welche "positiven Gespräche" SPÖ-Alfred Gusenbauer mit EADS-Vizechef Klaus-Dieter Bergner geführt habe, wie der EADS-Manager dies in "News" gesagt hatte.

Die nächste Sitzung des Nationalrats ist zugleich die letzte in dieser Legislaturperiode und findet morgen, Freitag, um 9 Uhr statt. Auf der Tagesordnung steht der Beschluss des 600 Millionen Schilling schweren Konjunktur- und Beschäftigungsprogramms, das die Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern geschnürt hat. Im Anschluss dürfte einstimmig der Beschluss zur vorzeitigen Auflösung des Nationalrats fallen. Damit ist dann der Weg frei für Nationalratswahlen am 24. November. (APA)

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