Nationalrat beschließt einstimmig Auflösung

20. September 2002, 14:48
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Vier-Parteien-Antrag beendet XXI. Legislaturperiode - Neuwahlen am 24. November

Wien - Der Nationalrat hat am Freitag einstimmig die vorzeitige Beendigung der XXI. Gesetzgebungsperiode beschlossen. Mit der Zustimmung zu diesem Vier-Parteien-Antrag gaben die Abgeordneten den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei. Als Wahltermin in Aussicht genommen wurde der 24. November. Dem einstimmigen Beschluss folgte Applaus von den Abgeordneten von SPÖ und Grünen.

Dieses Datum muss nun noch von der Regierung offiziell festgelegt werden. Für Sonntag wurde daher ein Sonderministerrat anberaumt. Am Montag muss dann der Hauptausschuss zusammen treten, um der entsprechenden Verordnung der Regierung zuzustimmen.

Bundespräsident Thomas Klestil wird noch am Freitag das Gesetz zur Beendigung der Legislaturperiode beurkunden. Im Hinblick auf den einhellig zum Ausdruck gebrachten Willen des Nationalrats habe sich der Bundespräsident bereit erklärt, seine Unterschrift nach Prüfung des ordnungsgemäßen Zustandekommens des Auflösungsbeschlusses umgehend zu leisten, so die Präsidentschaftskanzlei.

Die konstituierende Sitzung der XXII. Gesetzgebungsperiode ist für den 20. Dezember in Aussicht genommen. (APA)

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