Deutscher Finanzminister will EU Defizitdaten erst im November liefern

19. September 2002, 22:23
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Eichel will sich zunächst Gewissheit über die konjunkturelle Lage verschaffen

Berlin - Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) will nach Informationen des "Handelsblatts" erst im November neue Daten zu Wirtschaftswachstum und Haushaltslage nach Brüssel melden. Der Minister wolle sich zunächst Gewissheit über die konjunkturelle Lage verschaffen und deshalb das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute abwarten, erfuhr die Zeitung (Freitagausgabe) in Brüssel.

Bisher geht die Bundesregierung von einem Wachstum von rund 0,75 Prozent und einer Defizitquote von etwa 2,5 Prozent aus. EU-Kreise schließen laut "Handelsblatt" jetzt nicht mehr aus, dass die deutsche Neuverschuldung in diesem Jahr die EU-Verbotsschwelle von drei Prozent erreichen könnte. Falls Eichel im November eine Zahl mit einer Drei vor dem Komma nach Brüssel meldet, müsste EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes ein Sanktionsverfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Deutschland eröffnen. Eigentlich hätte Eichel seine neuen Prognosen zu Defizit und Wachstum schon Anfang September nach Brüssel liefern müssen. (APA)

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