Bericht des Rechnungshofs über Legislaturperiode verzögert sich

20. September 2002, 11:54
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Fiedler: Staatsschulden werden am Beginn des kommenden Jahres geprüft

Wien - Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat am Donnerstagabend im Nationalrat Prüfungen der Entwicklung der Staatsschulden bzw. des Budgetdefizits und der Auswirkungen der Verwaltungsreform angekündigt. Eigentlich habe der Rechnungshof (RH) diese Überprüfung der Ziele der Regierung noch in dieser Legislaturperiode vorlegen wollen. Dies sei wegen der vorzeitigen Auflösung nun aber nicht mehr möglich, bedauerte Fiedler im Rahmen der Debatte über den Tätigkeitsbericht für das Verwaltungsjahr 2000.

Keine eindeutige Antwort geben konnte Fiedler auf die Frage, wie weit Ausgliederungen vorteilhaft seien. Mit dem Tiergarten und dem Schloss Schönbrunn etwa habe der RH positive Beispiele geprüft. Es gebe aber auch negative Beispiele, etwa die Bahn. "Die Probleme und Belastungen für das Budget sind noch lange nicht ausgeräumt", warnte Fiedler. Im Jahr 2000 habe der Bund 51 Milliarden Schilling (3,71 Mrd. Euro) zuschießen müssen, im Vorjahr gar 59 Mrd. S (4,29 Mrd. Euro).

Schließlich kam Fiedler auch auf sein schon lange bestehendes Anliegen eines "Rechnungshof-Dienstgesetzes" zu sprechen. Auch dieses Dienstrecht hätte er gerne noch in dieser Periode umgesetzt. Nun hoffe er nach positiven Rückmeldungen auf eine Umsetzung nach der Wahl. (APA)

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    Rechnungshofpräsident Franz Fiedler.

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