Schuster will Regierungsauftrag nicht stimmenstärkster Partei geben

19. September 2002, 21:17
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Slowakischer Präsident will schriftlichen Beleg über Mehrheit der Mandatare

Preßburg - Der slowakische Präsident Rudolf Schuster erklärte am Donnerstag, er werde mit der Bildung der neuen Regierung nicht den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei beauftragen, sondern denjenigen, der schriftlich belege, dass hinter ihm die Mehrheit der Mandatare stehe. Am Montag nach den bevorstehenden Parlamentswahlen vom Freitag und Samstag sind Treffen des Präsidenten mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien geplant.

In der ersten Runde der Gespräche sollten zwei oder drei Politiker die dominante Rolle spielen. Robert Fico, der Vorsitzende der Partei Smer (Richtung) und Mikulas Dzurinda, der Vorsitzende der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU). Der dritte Politiker, der in Betracht kommt, ist Pavol Rusko, der Vorsitzende der Allianz des neuen Bürgers (ANO). Dem Vernehmen nach gab es schon Kontakte der Mitte-Rechts-Parteien (SDKU, Christdemokraten, ANO, Ungarnpartei) mit dem Ziel, die erste Positionen der Parteien bei der Regierungsbildung zu ergründen.

Um die Sondierungsgespräche sollte sich auch die Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) des umstrittenen Ex-Premiers bemühen. Alle Parteien haben aber entsprechende Gerüchte abgestritten. Boris Zala, der Vizevorsitzende von Smer sagte, seine Partei werde mit den Sondierungsgesprächen erst am Samstagnachmittag, nach der Veröffentlichung der verlässlichen Prognosen, beginnen. (APA)

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