Nicaraguas Kongress setzt Aleman als Parlamentspräsidenten ab

19. September 2002, 20:31
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Erster Schritt für Aufhebung der Immunität des Ex-Präsidenten wegen Veruntreuung

Managua - Der frühere nicaraguanische Staatschef Arnoldo Aleman ist als Parlamentspräsident abgesetzt worden. Eine Mehrheit von 47 Abgeordneten stimmte am Donnerstag dafür, das Präsidium des Kongresses bis auf einen Vizepräsidenten abzulösen. Damit ist ein erster Schritt für die Aufhebung der Immunität Alemans getan, den die Justiz seines Landes wegen Veruntreuung von Staatsgeldern während seiner Regierungszeit (Jänner 1997 bis Jänner 2002) angeklagt hat.

Außer den 38 Abgeordneten der linksgerichteten Sandinisten und eines Konservativen stimmten auch acht Abweichler aus den Reihen der regierenden Liberalen Partei für die Absetzung des Parlamentspräsidiums. Sie warfen dem Präsidium Gesetzesbruch vor, weil es einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Alemans nicht auf die Tagesordnung der Volksvertretung gesetzt hatte. Aleman, der versucht hatte, die Parlamentssitzung abzusetzen, war am Donnerstag nicht anwesend. (APA/dpa)

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