Kampf um Österreicher in U-Haft

19. September 2002, 19:45
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"Kurdischem Kämpfer" droht Auslieferung in die Türkei

Sofia/Wien - Sonntagnacht flog der österreichische Staatsbürger Mustafa A. mit Freunden zum Urlaub nach Bulgarien. Bei seiner Ankunft wurde er verhaftet und sitzt seitdem im Bezirksgefängnis der bulgarischen Stadt Varna ein. Der Grund: Gegen den gebürtigen Kurden liegt ein Haftbefehl aus der Türkei vor. Bulgarien muss nun entscheiden, ob er ausgeliefert wird, auf politischer Ebene bemüht man sich um seine Heimkehr.

Freispruch nach zwei Jahren Gefängnis

Begonnen habe die Affäre im Jahr 1978, erzählt seine Frau Sibel. "Er war ein kurdischer Kämpfer und angeklagt, bei einem Bombenanschlag eine Frau getötet zu haben. Nach zwei Jahren im Gefängnis wurde er freigesprochen", schildert sie die Vorgeschichte. Dann kam der Militärputsch in der Türkei, der Fall wurde neu aufgerollt.

Flucht nach Österreich

Der heute 42-jährige A. floh nach Österreich, wo er als Flüchtling anerkannt wurde, seit 1990 besitzt er die Staatsbürgerschaft. Sein Fall wurde auf Betreiben der Türkei auch in Österreich verhandelt, aus Mangel an Beweisen aber eingestellt, berichtet sein Anwalt Gabriel Lansky. "Damals wurde mir mündlich zugesichert, dass der Haftbefehl aufgehoben wird, was offensichtlich nicht geschehen ist", ist Lansky jetzt empört.

Präzedenzfall

Die U-Haft gegen Mustafa A. wurde gestern verlängert, die Türkei hat offiziell noch kein Auslieferungsbegehren gestellt. Lansky hofft nun auf ein Procedere, für das es einen Präzedenzfall gibt. Denn A. war schon vor seiner Verhandlung in Österreich einmal in der Schweiz verhaftet worden, diese schickte ihn jedoch nach Österreich zurück.

Auch Österreichs Botschafter in Sofia, Georg Potyka, hat beim bulgarischen Außenministerium in diese Richtung interveniert, vorerst ist aber noch nicht klar, wie sich der Balkanstaat entscheiden wird. "Dass ein Österreicher in ein fremdes Land abgeschoben werden soll, ist mir bisher aber noch nie untergekommen", gesteht der Diplomat. (Michael Möseneder, DER STANDARD Printausgabe 20.9.2002)

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