Bush fordert freie Hand im Konflikt mit Hussein

19. September 2002, 20:53
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US-Präsident legt dem Kongress Resolution vor - Heftige Kritik von den Demokraten

Washington - US-Präsident George W. Bush droht wegen seiner Irak-Politik ein Konflikt mit dem Kongress. Bush forderte am Donnerstag in Washington, dass ihm das Parlament in einer geplanten Entschließung freie Hand für einen möglichen Militäreinsatz gegen den Irak gibt. Dieses Ansinnen wurde vom Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Tom Daschle, jedoch umgehend zurückgewiesen: Der Präsident dürfe nicht ermächtigt werden, "einseitig" und "egal, unter welchen Umständen" militärisch vorzugehen. Irak machte unterdessen seine angekündigte Kooperation mit dem UNO-Sicherheitsrat davon abhängig, dass bei den Waffeninspektionen seine staatliche Souveränität unangetastet bleibe.

Bush wollte dem Kongress noch am Donnerstag (Ortszeit) einen Entwurf für die Entschließung vorlegen. Vom Parlament will er offenbar die Vollmacht für eine Militäraktion auch für den Fall, dass die UNO dazu keine Genehmigung erteilt. Er betonte: "Falls der UNO-Sicherheitsrat sich nicht mit dem Problem auseinandersetzt, werden die Vereinigten Staaten und ihre Freunde dies tun."

"Nicht das letzte Wort"

Nach Bushs Plänen sollen die US-Parlamentarier noch vor den Kongresswahlen am 5. November über die Irak-Resolution abstimmen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, eine Verzögerung der Entscheidung wäre "die falsche Botschaft an die internationale Gemeinschaft". Oppositionsführer Daschle betonte jedoch, die Entschließung dürfe "nicht das letzte Wort" des Kongresses zur Irak-Frage sein. Vielmehr müsse der Präsident bei jeder Entscheidung zum Irak mit dem Parlament zusammenarbeiten.

Vorwürfe der USA zurückgewiesen

Der irakische Außenminister Naji Sabri knüpfte das Angebot seines Landes zur Wiedereinreise der UNO-Waffeninspektoren an die Bedingung, dass dabei die Souveränität des Landes respektiert werde. Eine Einmischung "bezüglich seiner Rechte, seiner Souveränität, seiner Sicherheit und seiner Unabhängigkeit" lehne der Irak ab, sagte Sabri vor der UNO-Vollversammlung in New York. Zugleich wies er die Vorwürfe der USA zurück, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Die US-Regierung bezeichnete Sabris Rede umgehend als "Täuschung". Der irakische Chefdiplomat habe keinerlei Anzeichen für einen "Sinneswandel" in Bagdad gezeigt, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer.

Vor der Rede Sabris hatte schon der irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan bekräftigt, dass das irakische Angebot zur bedingungslosen Wiederaufnahme der Waffeninspektionen ernst gemeint sei. Neue Kontrollen würden beweisen, dass der Irak alle verbotenen Waffen vernichtet habe, sagte Ramada laut Medienberichten vom Donnerstag. Das Angebot Bagdads sei ein "ernsthafter Schritt, der die falschen Behauptungen der USA widerlegen" werde. (APA/AFP/Reuters/AP)

Bush droht wegen Irak-Politik ein Konflikt mit dem US-Kongress - AM Demokraten wollen Präsidenten keinen Blankoscheck ausstellen - Irak: UNO darf nicht gegen nationale Souveränität verstoßen
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