Die ungarische Karte sticht nicht mehr

19. September 2002, 19:27
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Minderheitenpartei als einer der wenigen Stabilitätsfaktoren in der Parteienlandschaft

Ein Rückblick auf den Wahlkampf für die am Freitag beginnenden slowakischen Parlamentswahlen macht deutlich, dass außer dem "großen Feindbild" Vladimír Meciar weitgehend auch die nationalistischen Phrasen gegen die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) verschwunden sind. Die "ungarische Karte", die im Wahlkampf 1998 eine dominierende Rolle spielte, wurde diesmal nicht ausgespielt.

Die SMK als politische Vertretung der rund 500.000 Menschen zählenden ungarischen Minderheit (von insgesamt fünf Millionen Einwohnern) gibt es unter diesem Namen erst seit Mai 1998, als es zu einer Fusion von damals drei Parteien der ungarischen Minderheit kam. Obwohl führende Vertreter der SMK, Parteichef Béla Bugár eingeschlossen, eine ethnische Fixierung strikt ablehnen, gehören laut Analysen neun von zehn Wählern der Ungarnpartei der Minderheit an.

Dadurch ist die SMK aber auch die einzige relevante politische Kraft, die mit einer stabilen Wählerunterstützung rechnen kann. Laut letzten Umfragen sollte sie auf mehr als zehn Prozent der Stimmen kommen und damit drittstärkste Partei werden. Entsprechend ruhig verlief der Wahlkampf der SMK.

Nach den Wahlen 1998 wurde die ungarische Minderheit via SMK erstmals an einer slowakischen Regierung beteiligt. Ursprünglich als "Regionalvereinigung" verspottet, entwickelte sich die SMK zum verlässlichsten Mitglied der heterogenen und ständig zerstrittenen breiten Regierungskoalition von Mikulás Dzurinda.

Eine der seltenen Ausnahmen von dieser stabilisierenden Rolle war ihr Druck auf die Regierung in der Diskussion um die Verwaltungsreform, als Béla Bugár und seine Getreuen versuchten, eine mehrheitlich von Ungarn bewohnte neunte Gebietseinheit durchzusetzen. Auch in dieser Frage lenkte die SMK aber schließlich ein und ließ es nicht auf einen Zerfall der Koalition ankommen.

Kritik von allen Seiten zog die SMK erst Anfang 2002 auf sich, als sie sich während des Streits zwischen Bratislava und Budapest in Zusammenhang mit dem umstrittenen ungarischen Statusgesetz nicht genügend von Ungarn distanzierte und ihre führenden Mitglieder auch unter den ersten Anwärtern auf den kontroversen "Ausweis für Auslandsungarn" waren.

Thema Benes-Dekrete

Ideen wie die Gründung einer ungarischen Universität auf slowakischem Gebiet, die, von Staatsgeldern finanziert, Thema werden soll, finden sich auch im aktuellen Wahlprogramm der Partei wieder. Viel wichtiger für die künftige Rolle der SMK in der slowakischen Politik könnte aber ihre künftige Position zu den Benes-Dekreten werden. Parteichef Bugár versicherte zwar mehrmals, dass es der SMK nicht um eine Aufhebung der Dekrete oder um Entschädigung von Menschen, die nicht mehr in der Slowakei leben, sondern vielmehr um eine Überarbeitung der geltenden Restitutionsgesetze gehe. Dennoch könnte die Frage zu einem Problem für eventuelle Koalitionspartner werden.

Dessen ungeachtet spielt die SMK in fast allen Überlegungen über mögliche Varianten der nächsten Regierung eine Rolle.

Infrage kommt sie nicht nur als Bestandteil einer eventuellen rechten Koalition mit der SDKÚ von Regierungschef Dzurinda, den "alten" Christdemokraten (KDH) und der neuen "Ano" des slowakischen Medienzaren Pavol Rusko, sondern auch als künftiger Koalitionspartner in einer Regierung, die Róbert Fico, Parteichef von "Smer" (Richtung), als Wahlsieger bilden würde. Gerüchten zufolge soll es zwischen "Smer" und der SMK schon entsprechende Gespräche gegeben haben. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.9.2002)

Von Renata Kubicová aus Bratislava
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