Rom: Gerüchte um Regierungsumbildung

19. September 2002, 19:22
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Industrielle kündigen Berlusconi Gefolgschaft

"Ciampi hat Recht" - Silvio Berlusconi reagierte am Donnerstag kleinlaut auf die scharfe Kritik von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der italienischen Mitte-rechts-Regierung. Der Präsident - selbst mehrmaliger Wirtschaftsminister und lange Jahre Chef der Notenbank - erklärte, die Regierung müsse mehr tun, um das ausufernde Staatsdefizit zu senken. Auch die auf 2,4 Prozent angestiegene Inflation müsse das Kabinett Berlusconi in den Griff bekommen, ansonsten verliere Italien weiter an Wettbewerbsfähigkeit.

Nach zwei Jahren der "eisernen Treue" scheint inzwischen auch die mächtige Industriellenvereinigung Confindustria der Mitte-rechts-Regierung seine Unterstützung aufzukündigen. Der Medienunternehmer Silvio Berlusconi hatte vor seiner Wahl generalstabsmäßig die Spitzen von Großverbänden neu besetzen lassen, unter anderem hatte er den Süditaliener Antonio D'Amato in den Chefsessel der Industriellenvereinigung gehievt, die daraufhin dem Premier bis dahin ungekannte Treueschwüre leistete. Dies scheint nun nach ausbleibenden Erfolgen vorbei.

Hinter den Kulissen wird schon von einer Regierungsumbildung gesprochen, es könnte nicht nur in Kürze ein neuer Außenminister ernannt werden, auch der immer stärker kritisierte Superwirtschaftsminister" Giulio Tremonti könnte nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes abgelöst werden.

Nicht nur die Opposition wirft Tremonti vor, er beschränke sich aufs Improvisieren, auch Wirtschaftskreise drücken ihre Enttäuschung über die Leistungen des Ministers offen aus: Anstatt strukturelle Reformen umzusetzen, beschränke sich Tremonti aufs "Löcherstopfen".

Ihre Ankündigung eines heißen Herbstes haben inzwischen auch die Gewerkschaften wahr gemacht, eine neue Streikwelle hat bereits begonnen. Heute, Freitag, wird zudem der neue Chef der mächtigen Gewerkschaft CGIL gekürt: Guglielmo Epifani folgt dem "Herrn des Streiks" Sergio Cofferati. Die Ausstände hören damit aber nicht auf: Bereits am 18. Oktober folgt ein neuer, von der CGIL (5,4 Millionen Mitglieder) ausgerufener achtstündiger Generalstreik. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.9.2002)

Von Andreas Feichter aus Rom
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