Oft vorverlegte Wahlen

19. September 2002, 18:55
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Jede zweite Legislaturperiode der Zweiten Republik ist nicht regulär zuende gegangen. Die ersten vorgezogenen Neuwahlen gab es 1953: Im Oktober 1952 hatte es zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ Streit um das Budget (das erste des später legendären Reinhard Kamitz) gegeben, das Kabinett Figl trat zurück, wurde von Bundespräsident Theodor Körner neuerlich eingesetzt und schrieb Neuwahlen aus, die im Februar 1953 rund drei Prozentpunkte minus für die ÖVP und etwa ebenso viel plus für die SPÖ brachten. Figls Versuch einer Regierungsbildung scheiterte im März, Kanzler wurde sein Parteifreund Julius Raab.

Besonders aufregend waren die Umstände der vorgezogenen Wahlen 1966: Auch im Oktober 1965 war die Große Koalition (Kanzler Josef Klaus, Vizekanzler Bruno Pittermann) am Budget gescheitert - just zu jener Zeit aber eskalierte der Streit um das Eigentum an der Kronen Zeitung, die zu jener Zeit massiv gegen den SPÖ-Justizminister Christian Broda schrieb. Zeitweise stand die Kronen Zeitung auf Antrag des ÖGB unter gerichtlich angeordneter öffentlicher Verwaltung, Chefredakteur Hans Dichand hatte - mitten im Wahlkampf - Hausverbot.

Die folgende ÖVP-Alleinregierung wurde 1970 regulär durch die Minderheitsregierung Kreisky abgelöst, die sich aber nur bis 1971 halten konnte - da aber hatte sie (mit Unterstützung der FPÖ) bereits mehrere Wahlversprechen ("Sechs Monate sind genug") umgesetzt, Kreisky konnte bis 1983 allein regieren.

Allerdings zog auch Kreisky die Wahlen einmal (1979, nach der Zwentendorf-Abstimmung) vor, er wurde bestätigt. Die auf Kreisky folgende rot-blaue Koalition wurde von der SPÖ beendet, als Jörg Haider 1986 Parteichef wurde.

Das kürzeste Wahl-Intervall war vom 9. Oktober 1994 bis zum 17. Dezember 1995: Damals zwang die ÖVP unter ihrem damals neuen Obmann Wolfgang Schüssel die Koalition in Neuwahlen - aus denen dann die SPÖ gestärkt hervorging. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 20.9.2002)

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