Kartellrichter Barfuß tritt voll aufs Gaspedal

22. September 2002, 21:06
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Österreichische Stromlösung kommende Woche fixiert

Wien - Österreichs oberster Wettbewerbshüter Walter Barfuß will die Detailverhandlungen über die Ausgestaltung der österreichischen Gaslösung bis Ende nächster Woche abschließen. "Am nächsten Freitag gibt es ein Treffen der Verhandler auf Spitzenebene, mit open end". Grund für den Druck von Barfuß: Am 1. Oktober wird der Gasmarkt zu 100 Prozent liberalisiert.

Wie berichtet, legen OMV, EVN, Wiengas, Begas, Oberösterreichische Ferngas und Linz AG den Großkundenvertrieb zusammen. An der Econgas hält die OMV 50 Prozent, die andere Hälfte teilen sich die Landesgasversorger.
Barfuß ist zufrieden mit dem Stand der sehr hart verlaufenden Detailverhandlungen, in einem Dutzend von Fragen hätten sich alle Beteiligten bereits geeinigt, allerdings "zähneknirschend". Drei große Themenkomplexe seien aber noch offen, sagte der Generaldirektor der seit Anfang Juli tätigen neuen Wettbewerbsbehörde.

Haarige Frage

Am haarigsten ist die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die Econgas-Partner Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, nicht vom Wettbewerb aussperren können. Das betrifft besonders die EVN, die 30 Prozent an der Gasförderfirma RAG hält, sowie die Energie AG Oberösterreich, die 26 Prozent an der Salzburg AG hält. Brancheninsider tippen darauf, dass die Wettbewerbsbehörde sich mit einer Stimmrechtsbeschränkung zufrieden gibt. Ebenso müsse sichergestellt werden, dass die Aufsichtsräte bei RAG und Salzburg AG nicht mit den Vorständen der Mütter ident sind. Eines ist laut Barfuß vom Tisch: Eine eigentumsrechtliche Entflechtung.
Es muss aber einen Nachweis seitens der Unternehmen geben, dass man keinen vertraglichen Einfluss auf die Beteiligungen habe. Ähnliches soll auch für den Econgas-Vorstand gelten. Schließlich verkauft die OMV ihr Gas auch an drei Großkunden, sprich an die Gasgesellschaften Steiermarks, Kärntens und Salzburgs. Sie machen nicht in der Allianz mit.

Daneben wird mit heißem Bemühen über eine weitere Auflage verhandelt: Unternehmen, die nicht bei Econgas mitmachen, sollen einen Teil der Bezugsmengen aus den langfristigen Lieferverträgen abgeben können. Zugleich muss Econgas einen Teil ihrer Gasmengen (zwischen zehn und 20 Prozent) per Auktion neuen Anbietern zukommen lassen. Weiters muss garantieren sein, dass es keine Diskriminierungen beim Zugang zu den Gasspeichern gibt. Gas lagern können in Österreich nur OMV und RAG. (Clemens Rosenkranz, DER STANDARD, Printausgabe 20.9.2002)

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