Cap: "Fast ein Kriminalfall"

19. September 2002, 17:28
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SP-Klubobmann über Scheibners "Coolness" bei Akten-Verschwinden verwundert - Grüne und Scheibner schalten Gerichte ein - Dringlicher Antrag bleibt in Minderheit

Wien - SP-Klubobmann Josef Cap zeigte sich am Donnerstag im Parlament überrascht, mit welcher "Coolness" Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) "über das Verschwinden von Akten berichtet". Er sieht in diesen Vorgängen einen Grund mehr für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Bei den Regierungsparteien beeilte man sich zu betonen, dass der Kauf der Eurofighter vor der Wahl ohnedies nicht mehr abgeschlossen werde. Beide Parteien ließen aber durchblicken, dass man grundsätzlich weiter an der Kaufentscheidung festhalte. Deshalb lehnten sie auch die Oppositionsanträge ab.

Cap sieht im Beschaffungsvorgang rund um die Eurofighter "fast einen Kriminalfall". Wenn der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) sage, er werde bedroht und bei den Regierungsmitgliedern seien "wirtschaftliche Interessen" im Spiel, dann müsste dies untersucht werden. Auch die SPÖ brachte einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Regierung aufgefordert wird, den Beschaffungsvorgang abzubrechen und auf einen Kauf zu verzichten. Dieser wurde aber ebenso abgelehnt wie der Antrag der Grünen.

VP-Wehrsprecher Walter Murauer meinte, dass man die Anträge "selbstverständlich" ablehne, da man auf die Ankündigung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Scheibner vertraue, wonach die Beschaffung bis zur Wahl "auf Eis gelegt" sei. Den Grünen warf er vor, dass es ihnen nicht um Sicherheitspolitik gehe, sondern um die Abschaffung des Bundesheeres.

Ähnlich äußerte sich FP-Wehrsprecher Wolfgang Jung. Er ortete einen "großen Riss" im sicherheitspolitischen Bereich der Opposition. Pilz halte "unterschwelige Reden" ohne einen "Zipfel an Wahrheit", so die Kritik. Auf den Abfangjägerkauf ging er zwar nicht direkt ein, sprach sich aber für die Einbindung in ein europäisches Sicherheitssystem aus.

Gegen Schluss der Debatte meldete sich schließlich Pilz noch einmal. Er wollte von Scheibner wissen, was der Inhalt der weiteren verschwundenen Akten sei und kündigte an, bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung einbringen zu wollen. Nicht nötig, konterte Scheibner. Er werde als Ressortleiter selbst dafür sorgen, dass dem Verdacht auf Amtsmissbrauch nachgegangen werde. Zum Abschluss warf er der SPÖ vor, keine klare Linie zu haben. So habe etwa der sozialdemokratische Bürgermeister von Villach, Helmut Manzenreiter, in einem Brief das große Interesse der Stadt an Gegengeschäften ausgedrückt. (APA)

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