SP-Klubobmann über Scheibners "Coolness" bei Akten-Verschwinden verwundert - Grüne und Scheibner schalten Gerichte ein - Dringlicher Antrag bleibt in Minderheit
Redaktion
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Wien - SP-Klubobmann Josef Cap zeigte sich am Donnerstag im Parlament
überrascht, mit welcher "Coolness" Verteidigungsminister Herbert
Scheibner (F) "über das Verschwinden von Akten berichtet". Er sieht
in diesen Vorgängen einen Grund mehr für einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss. Bei den Regierungsparteien beeilte man sich
zu betonen, dass der Kauf der Eurofighter vor der Wahl ohnedies nicht
mehr abgeschlossen werde. Beide Parteien ließen aber durchblicken,
dass man grundsätzlich weiter an der Kaufentscheidung festhalte.
Deshalb lehnten sie auch die Oppositionsanträge ab.
Cap sieht im Beschaffungsvorgang rund um die Eurofighter "fast
einen Kriminalfall". Wenn der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider
(F) sage, er werde bedroht und bei den Regierungsmitgliedern seien
"wirtschaftliche Interessen" im Spiel, dann müsste dies untersucht
werden. Auch die SPÖ brachte einen Entschließungsantrag ein, mit dem
die Regierung aufgefordert wird, den Beschaffungsvorgang abzubrechen
und auf einen Kauf zu verzichten. Dieser wurde aber ebenso abgelehnt
wie der Antrag der Grünen.
VP-Wehrsprecher Walter Murauer meinte, dass man die Anträge
"selbstverständlich" ablehne, da man auf die Ankündigung von
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Scheibner vertraue, wonach die
Beschaffung bis zur Wahl "auf Eis gelegt" sei. Den Grünen warf er
vor, dass es ihnen nicht um Sicherheitspolitik gehe, sondern um die
Abschaffung des Bundesheeres.
Ähnlich äußerte sich FP-Wehrsprecher Wolfgang Jung. Er ortete
einen "großen Riss" im sicherheitspolitischen Bereich der Opposition.
Pilz halte "unterschwelige Reden" ohne einen "Zipfel an Wahrheit", so
die Kritik. Auf den Abfangjägerkauf ging er zwar nicht direkt ein,
sprach sich aber für die Einbindung in ein europäisches
Sicherheitssystem aus.
Gegen Schluss der Debatte meldete sich schließlich Pilz noch
einmal. Er wollte von Scheibner wissen, was der Inhalt der weiteren
verschwundenen Akten sei und kündigte an, bei der Staatsanwaltschaft
eine Sachverhaltsdarstellung einbringen zu wollen. Nicht nötig,
konterte Scheibner. Er werde als Ressortleiter selbst dafür sorgen,
dass dem Verdacht auf Amtsmissbrauch nachgegangen werde. Zum
Abschluss warf er der SPÖ vor, keine klare Linie zu haben. So habe
etwa der sozialdemokratische Bürgermeister von Villach, Helmut
Manzenreiter, in einem Brief das große Interesse der Stadt an
Gegengeschäften ausgedrückt. (APA)
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