Abfangjäger-Akt im Ministerium verschwunden

20. September 2002, 09:57
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Pilz unter Verdacht - Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Wien - Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) hat am Donnerstag im Nationalrat den Aussagen des Grün-Abgeordneten Peter Pilz, dass das Luftraumüberwachungssystem "Goldhaube" nicht einsatzbereit sei, mit einem schweren Vorwurf gekontert.

Er habe den Akt, aus dem Pilz zitiert hatte, einsehen wollen: "Dieser Originalakt ist verschwunden - und bei Ihnen ist er angekommen." Die Herausgabe derartiger Akten sei Amtsmissbrauch, strafrechtlich relevant sei aber auch die Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Im Übrigen seien zwei weitere Akten in diesem Zusammenhang verschwunden. Scheibner betonte, dass er vor Beschluss des Ermächtigungsgesetzes im Nationalrat keinen Kaufvertrag über Abfangjäger unterzeichnen werde.

Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

Pilz wollte von Scheibner wissen, was der Inhalt der weiteren verschwundenen Akten sei und kündigte an, bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung einbringen zu wollen: "Das ist klarer Amtsmissbrauch, wenn im Verteidigungsministerium offenbar systematisch Akten verschwinden." Ihn selber treffe keine Schuld, er habe keinerlei Interesse, Akten verschwinden zu lassen, sondern nur daran, dass sie öffentlich würden, sagte Pilz dem STANDARD. Scheibner entgegnete, er werde als Ressortleiter selbst dafür sorgen, dass dem Verdacht auf Amtsmissbrauch nachgegangen werde.

SP-Klubobmann Josef Cap zeigte sich im Parlament überrascht, mit welcher "Coolness" Scheibner "über das Verschwinden von Akten berichtet". Er sieht in diesen Vorgängen einen Grund mehr für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Cap sieht im Beschaffungsvorgang rund um die Eurofighter "fast einen Kriminalfall". Ein Entschließungsantrag der SPÖ und der Grünen zum Verzicht auf die Jäger wurde abgelehnt. (DERSTANDARD, Printausgabe, 20.9.2002,red)

Siehe

Sonderseite "Parlament"

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