Belgrad gegen angekündigte Massenrückkehr von Serben ins Kosovo

19. September 2002, 16:16
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EU kürzt Kosovo-Hilfe auf 50 Millionen Euro

Belgrad/Pristina - Die Belgrader Regierung hat am Donnerstag erneut eine für diesen Samstag angekündigte Massenrückkehr von etwa 40.000 serbischen Flüchtlingen in den Kosovo abgelehnt. Diese Aktion sei ein "großes Sicherheitsrisiko", sagte der serbische Vizeregierungschef und Vorsitzende der jugoslawischen Koordination für das Kosovo, Nebojsa Covic, in Belgrad. Die Behörden wollten alles unternehmen, damit es nicht zu Zwischenfällen komme. Mehrstündige Verhandlungen mit den Anführern, die Aktion abzusagen, seien jedoch am Mittwochabend gescheitert. Indessen wird die Europäische Union ihre Finanzhilfen für die südjugoslawische Provinz Kosovo im kommenden Jahr auf 50 Millionen Euro kürzen.

Der Serbenführer Miroslav Solevic bekräftigte währenddessen die Entschlossenheit, trotz des "Drucks aus Belgrad" am Wochenende alle Grenzübergänge zwischen Serbien und dem Kosovo zu belagern und somit die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Häuser und Arbeitsstätten im Kosovo zu erzwingen. Die Serben wollten an der administrativen Grenze zum Kosovo nicht demonstrieren, sondern in ihre Heimatorte zurückkehren, sagte Solevic der Nachrichtenagentur FoNet. Er warnte, dass die über drei Jahre andauernde "Qual" der Flüchtlinge nicht mehr auszuhalten sein. Unter den Serben gebe es auch solche, "die über einen bewaffneten Aufstand nachdenken", drohte er.

Gleichberechtigte Behandlung gefordert

Solevic warnte den Chef der UNO-Administration im Kosovo, Michael Steiner, dass er als "Chef der Besatzungsbehörden" allen Bürgern der Provinz die Sicherheit und gleichberechtigte Behandlung garantieren müsse. Auch Covic hat Steiner in einem Brief aufgefordert, gemeinsam mögliche negative Effekte dieser Aktion zu verhindern.

"So wie sich das Kosovo Richtung Normalität bewegt, geht unsere Hilfe weg vom Aufbau und hin zur Stärkung der Institutionen, um Politikern bei einer effektiven Regierung, dem Justizwesen und einer robusten Ökonomie zu helfen", sagte der für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissar Chris Patten am Donnerstag in Pristina.

Er bezeichnete den von den Vereinten Nationen verwalteten Kosovo als eine Erfolgsgeschichte. Patten sagte, es sei aber weiteres Engagement nötig. "Es wäre ein echter Fehler zu glauben, dass wir uns nun zurücklehnen können, dass wir unsere Aufmerksamkeit einfach auf Gegenden der Welt richten, wo es nicht so gut läuft wie hier", sagte er. Die EU hatte das Kosovo 2001 noch mit 329 Millionen Euro gestützt. In diesem Jahr werden es etwa 134 Millionen Euro sein. (APA/dpa)

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