Erste Reparaturen am neuen Vorsorgemodell

19. September 2002, 18:27
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Bedingungen waren nicht EU-konform

Wien - Nur 24 Stunden hielten die Pläne der Regierung, ein "Zukunftsvorsorgeprojekt" zu schaffen, das auf Investments in zumindest 60 Prozent österreichische Aktien beruht. Wie berichtet, sollen diese Produkte mit Steuervorteilen und Prämien von bis zu 180 Euro pro Jahr gefördert werden. In der EU-Kommission wurde allerdings am Donnerstag signalisiert, dass dies als eine grobe Diskriminierung von Aktien aus anderen Mitgliedsstaaten betrachtet würde.

Sahen die am Mittwoch vorgestellten Pläne von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein noch "60 Prozent Aktien, die an einer österreichischen Börse erstzugelassen sind" vor (also in der Praxis nur österreichische Aktien), lautete der Abänderungsantrag im Parlament einen Tag später bereits anders: Die Veranlagung der Beiträge müsse zu 60 Prozent in Aktien erfolgen, die in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) erstzugelassen wären, heißt es nun.

Damit aber die gewährten Steuervorteile von der EU nicht als verbotene Begünstigung gewisser Produktionszweige angesehen werden, definiert die Regierung das "Zukunftsvorsorgemodell" auch als "Ausgleich des volkswirtschaftlichen Nachteils eines unterentwickelten Kapitalmarktes" und damit als allgemeine Wirtschaftsförderung.

Nun lockt Athen

Im vom Parlament beschlossenen Abänderungsantrag wird deswegen festgeschrieben, dass nur an Börsen investiert werden darf, deren Gesamtkapitalisierung weniger als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des jeweiligen Landes ausmacht.

Damit können die zukünftigen Manager der Fonds die 60 Prozent der Zusatzpensionen an der Wiener Börse, in Griechenland und in Portugal investieren. (Michael Moravec, DER STANDARD, Printausgabe 20.9.2002)

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