Die alten Rezepte

19. September 2002, 15:23
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Einen Ideenwettbewerb zur Arbeitswelt im Mittelpunkt des Wahlkampfes fordert Heide Schmidt im Kommentar

In Deutschland sind die Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzschaffung Kernthema der Wahlauseinandersetzung, wenn man davon absieht, dass die Herren Stoiber und Möllemann in der Endwahlkampfphase noch schnell auf "Nummer sicher" nachlegen. Mit Populismen aus dem Sumpf der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus ist nicht nur in Österreich zwar schmutziges, aber sicheres Stimmenkapital zu lukrieren.

Das lässt natürlich auch für unseren bevorstehenden Wahlkampf Böses erwarten. Ungeachtet dessen würde ich mir wünschen, dass ein Ideenwettbewerb zur Arbeitswelt im Mittelpunkt stünde. Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren gestiegen und besonders Besorgnis erregend halte ich dabei die gestiegene Jugendarbeitslosigkeit. Durch gebetsmühlenartige Wiederholung versuchte die schwarz-blaue Koalition, sich das Image einer Reformregierung herbei zu reden. Tatsächlich sind die Taten nicht nur bei der fortgesetzten Proporz- und Parteibuchwirtschaft mit der Vergangenheit der großen Koalition vergleichbar, sondern auch am Sektor Jugendbeschäftigung. Zur Schönung der Statistik setzt man einen alten Weg fort: PflichtschulabsolventInnen, die keine Lehrstelle finden (was bei der stetig sinkenden Zahl Ausbildungsbereiter keine Überraschung ist), werden in einen Ausbildungslehrgang gesteckt. Innovation dabei: die Lehrgangsplätze werden aufgestockt!

So haben wir uns Reformen schon immer vorgestellt. Die Symptome werden halt besser bekämpft als bisher. Die Ursachen der Krise bleiben dabei aber zugedeckt wie eh und je, denn hier liefe man vielleicht Gefahr, das eine oder andere wohl erworbene Recht oder Interesse von bestimmten Wählerklientelen zu verletzen.

Die Probleme werden somit nicht gelöst, sondern verschoben. Das kann zwar bei guter PR-Arbeit das politische Überleben retten, die Gesellschaft allerdings bewahrt eine derartige Politik nicht vor einer sozialen Zerreißprobe.

NACHLESE
--> Machtpolitische Realitätsverweigerung - 5.9.2002
--> Koalition mit der Unredlichkeit - 29.7.2002
--> Ich schäme mich für diese Regierung! - 10.7.2002
--> Schutz ja – aber vor dem Vorurteil! - 26.6.2002
--> Rechtsruck in Europa: Antisemitismus – was ist das? - 3.6.2002
--> Gewöhnung frisst Empörung auf - 21.5.2002
--> Der nächste Angriff auf die Unschuldsvermutung - 2.5.2002
--> "Christliche" Heuchelei - 22.4.2002
--> In Zeiten wie diesen - 8.4.2002
--> Eine Frage des Respekts - 22.3.2002
--> Der private Landeshauptmann - 11.3.2002
--> Der Strafpfiff - 22.2.2002
--> Die Ablenkungsenquete - 8.2.2002
--> Regieren ist nicht Privatsache - 25.1.2002
--> Klartext, Herr Präsident! - 11.01.2002
--> Der verlorene Verfassungsbogen - 20.12.2002
--> Linke und rechte Moral? - 7.12.2002
--> Keine Details - welches Stück? - 22.11.2002
--> Autoritäre Reflexe und kein Ende! - 9.11.2002
--> Weitere Kommentare von Heide Schmidt, die in der Rubrik "Fremde Feder" erschienen sind.

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.
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    foto: standard/cremer
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