Sonderministerrat wird am Sonntag den Wahltermin festlegen

19. September 2002, 14:36
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Bestätigung durch den Hauptausschuss am Montag - 24. November so gut wie fix

Wien - Die Bundesregierung wird am kommenden Sonntag (um 10 Uhr) zu einem Sonderministerrat zusammenkommen, um den Termin für die vorgezogenen Neuwahlen festzulegen. Das teilte das Bundeskanzleramt am Donnerstag auf Anfrage der APA mit.

Morgen, Freitag, wird der Nationalrat die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode beschließen. Die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages erfolgt durch die Regierung im Zusammenwirken mit dem Parlament per Verordnung. Diese soll bei der sonntäglichen Regierungssitzung beschlossen werden. Als Wahltermin ist der 24. November so gut wie fix.

Zu dieser Regierungsverordnung über die Nationalratswahl muss noch der Hauptausschuss des Nationalrates seine Zustimmung geben. Diese Sitzung findet am kommenden Montag (um 10.30 Uhr) im Parlament statt. (APA)

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