Inland
Sonderministerrat wird am Sonntag den Wahltermin festlegen
Bestätigung durch den Hauptausschuss am Montag - 24. November so gut wie fix
Wien - Die Bundesregierung wird am kommenden Sonntag (um 10
Uhr) zu einem Sonderministerrat zusammenkommen, um den Termin für die
vorgezogenen Neuwahlen festzulegen. Das teilte das Bundeskanzleramt
am Donnerstag auf Anfrage der APA mit. Morgen, Freitag, wird der Nationalrat die vorzeitige Beendigung
der Gesetzgebungsperiode beschließen. Die Ausschreibung der Wahl zum
Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages erfolgt
durch die Regierung im Zusammenwirken mit dem Parlament per
Verordnung. Diese soll bei der sonntäglichen Regierungssitzung
beschlossen werden. Als Wahltermin ist der 24. November so gut wie
fix.
Zu dieser Regierungsverordnung über die Nationalratswahl muss noch
der Hauptausschuss des Nationalrates seine Zustimmung geben. Diese
Sitzung findet am kommenden Montag (um 10.30 Uhr) im Parlament statt. (APA)