Arbeiterkammer: Mehr Konsumentenschutz im neuen Telekom-Gesetz

19. September 2002, 14:26
2 Postings

"Überregulierung muss vermieden werden"

Wien - Der derzeitige Entwurf des neuen Telekom-Gesetzes (TKG) - künftig Kommunikationsgesetz (KIG) genannt - sorgt weiter für Kritik. Nach der Telekom Austria, den alternativen Netzbetreibern und der Wirtschaftskammer hat sich am Donnerstag auch die Arbeiterkammer (AK) mit einer Aussendung zu Wort gemeldet. Ihr Hauptkritikpunkt: Die Rechte der Konsumenten seien im Entwurf zu wenig berücksichtigt.

Konkret fordert die AK bessere Informationen für die Konsumenten bei Abrechnungen und Gebühren, mehr Tariftransparenz, Qualitätsregeln für alle Anbieter und mehr Sicherheit beim Telefonieren mit Informationsdienst-Anbietern. Für die Konsumenten habe sich am Telekommarkt viel geändert: Anbietervielfalt, aber auch Unternehmenskonkurse, Diensteinstellungen, nachteilige Vertragsänderungen und Marktkonzentrationen. Die Konsumenten brauchten daher "mehr Schutz als zuvor", so die AK.

Überregulierung vermeiden

Außerdem plädiert die AK für weniger Regulierung am Markt. Eine Überregulierung eines einzelnen Sektors müsse vermieden werden. "Auch die Kommunikationsbranche soll soweit wie möglich dem allgemeinen Wettbewerbsrecht unterliegen und so wenig sektorspezifische Sonderregelungen erhalten wie nötig". Wo das Ziel "mehr Wettbewerb" bereits erreicht sei, solle die Reulierung zurückgenommen werden, unterstützt die AK eine Forderung der Telekom Austria.

Die Alternativen sehen das anders. Auch sie sind gegen eine zu starke Aufwertung des Telekom-Regulators aber für eine Beibehaltung der asymmetrischen Regulierung. Auch von der Forderung nach mehr Konsumentenschutz im Telekom-Gesetz hält die Branche nicht viel. Dies sei Sache des Konsumentenschutzgesetzes, sagt Rene Tritscher, stv. Geschäftsführer des Fachverbands für Telekom und Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Schon die nun enthaltenen Konsumentenschutzbestimmungen führten zu weit - etwa die Vereinheitlichung des Einzelgesprächsnachweis oder die Forderung nach Allgemeinen Geschäftsbedingungen für jedes einzelne Produkt, kritisiert Tritscher.

Das neue Telekom-Gesetz soll bis Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. (APA)

Share if you care.