Lkw-Maut: Leitl fordert deutliche Senkung der KfZ-Steuer

20. September 2002, 15:50
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Schadstoffarme Lkw sollen Öko-Bonus erhalten

Wien - Die Wirtschaftskammer will flankierende Maßnahmen zur geplanten Lkw-Maut, um "schädliche Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich hintanzuhalten". Die Mautverordnung, die Infrastrukturminister Mathias Reichhold (FP) diese Woche unterzeichnet hat, solle "nicht ohne ein umfassendes Konzept für den Verkehrs- und Wirtschaftsstandort Österreich in Kraft in Kraft gesetzt werden", fordert Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Freitag in einer Aussendung. Ein solches Maßnahmenpaket solle eine "deutliche Senkung der KfZ-Steuer ebenso enthalten wie einen Öko-Bonus für schadstoffarme Lkw".

Ein "Alleingang" von Reichhold und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) "ohne entsprechenden Ausgleich würde dazu führen, dass viele Unternehmen ihre Marktanteile nur noch durch eine Verlagerung ihrer Standorte ins benachbarte Ausland halten können", erklärt Leitl. Von der Lkw-Maut besonders betroffen seien Industriebetriebe im Süden und Westen Österreichs.

Leitl: Harmonisierung der EU-Mauttarife

Leitl, der auch Präsident der europäischen Wirtschaftskammer (Eurochambres) ist, fordert eine baldige Harmonisierung der EU-Mauttarife: "Es geht nicht an, dass in Europa das Prinzip des freien Personen- und Warenverkehrs als Grundmaxime gilt und zugleich genau dieses wichtige Prinzip durch einen Fleckerlteppich an unterschiedlichsten Maut- und Abgabenregelungen unterlaufen und somit die Wettbewerbsgleichheit der Betriebe geschädigt wird."

Zum SPÖ-Vorschlag eines durchschnittlichen Kilometertarifs von 30 Cent meinte Leitl, ein Tarif in dieser Größenordnung würde das Problem noch verschärfen. "Mit einer Maut von 30 Cent schlägt die SPÖ doppelt so hohe Mautsätze vor wie sie in Deutschland von der derzeitigen rot-grünen Regierung vorgesehen sind." (APA)

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