Reichhold spricht FPÖ Mut zu

19. September 2002, 13:06
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"Totgesagte leben sehr lange"

Wien - Infrastrukturminister Mathias Reichhold hat am Donnerstag seine erste Nationalrats-Rede als designierter FPÖ-Chef dazu benützt, den Freiheitlichen Mut zuzusprechen. In Richtung der Gegner der FPÖ meinte er: "Freuen Sie sich nicht zu früh. Totgesagte leben länger. Die leben sehr lange". Die Freiheitlichen wollten auch in Zukunft Regierungsverantwortung tragen, wenn auch nicht um jeden Preis. "Wir sind keine Steigbügelhalter".

Hundertprozentig überzeugt vom Wiederauferstehen der Freiheitlichen dürfte der designierte Parteichef allerdings noch nicht sein. Denn seine Rede begann Reichhold folgender Maßen: "Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Freiheitlichen dem Land als regierungsfähige Partei erhalten bleiben oder nicht". Nötig erschiene es dem Minister offensichtlich. Er prangerte nämlich wiederholt die Schuldenpolitik der SPÖ an, ohne die heute jeder Arbeiter über 500 Euro zusätzlich pro Monat verfügen könnte.

Eindeutig bekannte sich Reichhold daher auch zur Politik der Budget-Konsolidierung, die ebenso wie die Verwaltungsreform fortgesetzt werden müsse. Auch gab der designierte FPÖ-Chef ein Bekenntnis zur Steuerreform ab, wenngleich er weiterhin deren Verschiebung auf 2004 verteidigte. Dies ändere aber nichts daran, dass die FPÖ weiter auf eine Entlastung drängen werde: "Die freiheitliche Partei wird an diesem Kurs festhalten und die Steuerreform einfordern und umsetzen". Bei der Osterweiterung nannte Reichhold ein allfälliges Veto "nicht eine Drohung, sondern eine Antwort, sollten unsere Forderungen scheitern". Er sei aber sicher, dass sich Österreich mit seinen Bedenken durchsetzen werde.

Der neue FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer verfolgte in seiner Rede die gleiche Linie wie sein künftiger Chef. Auch er betonte die Wichtigkeit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung. Die Koalition habe ihre Versprechen bis heute auf Punkt und Beistrich erfüllt - und dies obwohl man "das sehr schwierige Erbe" von 30 Jahren SP-geführten Regierungen übernehmen habe müsse. Die Freiheitlichen seien aber bereit, auch in der nächsten Legislaturperiode Verantwortung zu tragen: "Wir stehen zur Verfügung".

Voll des Lobes für die Regierungsmannschaft war auch Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (V), der in seinem Redebeitrag vor allem die schnelle und umfassende Hochwasser-Hilfe hervorhob. Die Regierung habe rasch und entschlossen gehandelt: "Das ist Leadership". Er sei überzeugt, dass die Österreicher dafür seien, weiter von einer ruhige und verlässlichen Hand regiert zu werden: "Ich freue mich auf dieses Wählervotum". (APA)

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