Überhangmandate können wahlentscheidend sein

19. September 2002, 12:59
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Schwer kalkulierbare Größe im Rennen um die Kanzlerschaft

Berlin - Bei den Wahlen in Deutschland am Sonntag könnten so genannte Überhangmandate über die endgültigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entscheiden. Kommt es, wie in den Wahlumfragen vorhergesagt, zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen von Union und SPD, könnten die Überhangmandate sogar darüber entscheiden, welche Partei die stärkste Fraktion und damit wahrscheinlich auch den nächsten Bundeskanzler stellen wird.

Überhangmandate entstehen, wenn auf eine Partei in einem Land mehr Direktsitze entfallen als ihr nach den Zweitstimmen bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten zustehen. So hatte beispielsweise die SPD 1998 in Sachsen-Anhalt auf Grund ihres Zweitstimmenergebnisses in dem Land neun Sitze erreicht, aber über die Erststimmen alle 13 Wahlkreise gewonnen. Sie hat also in dem Land vier Überhangmandate zugesprochen bekommen.

13 Überhangmandate

Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren gab es insgesamt 13 Überhangmandate, die alle an die SPD gingen. Damit erhöhte sich im Bundestag der Abstand der rot-grünen Regierungskoalition vor den Oppositionsparteien von acht auf 21 Sitze. Denkbar wäre auch, dass eine Fraktion nach ihrem Zweitstimmenergebnis zweite Kraft im Parlament wird, durch Überhangmandate aber doch vorne liegt. Für die Regierungsbildung könnten sie damit entscheidend werden.

Überhangmandate werden begünstigt, wenn in einem Land die Zahl der Deutschen je Wahlkreis erheblich unter dem Durchschnitt der Einwohnerzahl aller Wahlkreise in Deutschland liegt. Da für die Wahlkreiseinteilung die Bevölkerungszahl, und nicht die Zahl der Wähler, entscheidend ist, kann auch ein besonders hoher Anteil von nicht wahlberechtigten Minderjährigen Überhangmandate fördern. So lag der Anteil der Minderjährigen an der deutschen Bevölkerung 1998 in den vier neuen Bundesländern mit Überhangmandaten deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Schließlich kann eine breitere Verteilung von Zweitstimmen auf mehrere Parteien verbunden mit knappen Wahlkreisergebnissen das Entstehen von Überhangmandaten begünstigen. So betrug der Zweitstimmenanteil der PDS 1998 in den neuen Ländern 20,8 Prozent, was den Zweitstimmenanteil von SPD und Union minderte. Da die SPD jedoch in den meisten ostdeutschen Wahlkreisen vorne lag, entfielen auf sie alleine im Osten zwölf Überhangmandate. Hinzu kommt, dass der Abstand zwischen dem Wahlkreisgewinner und dem Zweiten teils extrem klein ist. So betrug der Abstand in 51 Wahlkreisen vor vier Jahren weniger als 5.000 Stimmen.

Mit der Verkleinerung des Bundestages von 656 auf 598 Abgeordnete ohne Überhangmandate und dem Neuzuschnitt von 75 Wahlkreisen am 1. Juli 1998 sollte auch die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten verringert werden. Derzeit beträgt die durchschnittliche deutsche Bevölkerung pro Wahlkreis etwa 250.000 Personen.

Ob und von welcher Partei am Sonntag Überhangmandate errungen werden, ist jedoch nicht vorhersehbar. Da Klarheit darüber erst nach Auszählung aller Erst- und Zweitstimmen besteht, sind Prognosen über möglicherweise entscheidende Überhangmandate am Wahlabend mit Vorsicht zu betrachten. (APA/Reuters)

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