Deutschland
SPD-Spitze grenzt sich erneut klar von PDS ab
Gysi will wieder in die Bundespolitik
Berlin - Wenige Tage vor den deutschen Wahlen hat sich
die Spitze der SPD erneut klar von der PDS abgegrenzt und eine
Zusammenarbeit mit den Sozialisten kategorisch abgelehnt. Sowohl der
deutsche Kanzler Gerhard Schröder als auch Bundestagspräsident
Wolfgang Thierse distanzierten sich am Donnerstag in
Zeitungsinterviews von einer Zusammenarbeit mit der PDS. Der im
Sommer von seinen Ämtern als Berliner Vizebürgermeister und
Wirtschaftssenator zurück getretene PDS-Politiker Gregor Gysi strebt
inzwischen eine Rückkehr in die Politik an. Kanzler Schröder sagte über die PDS der in Cottbus erscheinenden
"Lausitzer Rundschau" vom Donnerstag: "Die Partei hat illusionäre
Forderungen in der Sozialpolitik." Ihr Weltbild sei an der
Vergangenheit orientiert und nicht an der Zukunft. "Mit mir wird es
keine Regierung geben, die in irgendeiner Form abhängig ist von der
PDS." Dies brächte eine Instabilität, mit der in schwieriger Weltlage
nicht regiert werden könne.
Bundestagspräsident Thierse sagte dem "Berliner Kurier"
(Freitagsausgabe): "Wer PDS wählt, erzwingt eine Große Koalition, da
keine andere Verbindung eine stabile Mehrheit hat." FDP und Grüne
hätten sich gegen eine Ampelkoalition ausgesprochen, Rot-Rot werde
von SPD und PDS abgelehnt, sagte Thierse.
Unterdessen machte der PDS-Politiker Gregor Gysi deutlich, dass er
für den Fall des Wiedereinzuges seiner Partei in den Bundestag eine
Rückkehr in die Bundespolitik anstrebt. Es könne "Konstellationen
geben, die eine besondere Verantwortung von mir verlangen", sagte er
dem Nachrichtensender N24. "Und von denen würde ich mich auch nicht
drücken, wenn es auf mich zukäme." Lediglich die Übernahme eines
Parteiamtes schloss er aus. "Das Kapitel in meinem Leben ist
abgeschlossen."
Gysi ist hinsichtlich des Abschneidens seiner Partei bei den
Wahlen Optimist und glaubt, dass die PDS mit 5,5 Prozent wieder in
den Bundestag einziehen werde. Die Abgrenzung seitens der SPD werde
der PDS eher helfen. Wenn Schröder sage, "ich kann mit allen
koalieren, nur mit der PDS nicht, dann hebt er uns hervor", sagte der
PDS-Politiker. (APA)