SPD-Spitze grenzt sich erneut klar von PDS ab

19. September 2002, 12:39
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Gysi will wieder in die Bundespolitik

Berlin - Wenige Tage vor den deutschen Wahlen hat sich die Spitze der SPD erneut klar von der PDS abgegrenzt und eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten kategorisch abgelehnt. Sowohl der deutsche Kanzler Gerhard Schröder als auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse distanzierten sich am Donnerstag in Zeitungsinterviews von einer Zusammenarbeit mit der PDS. Der im Sommer von seinen Ämtern als Berliner Vizebürgermeister und Wirtschaftssenator zurück getretene PDS-Politiker Gregor Gysi strebt inzwischen eine Rückkehr in die Politik an.

Kanzler Schröder sagte über die PDS der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" vom Donnerstag: "Die Partei hat illusionäre Forderungen in der Sozialpolitik." Ihr Weltbild sei an der Vergangenheit orientiert und nicht an der Zukunft. "Mit mir wird es keine Regierung geben, die in irgendeiner Form abhängig ist von der PDS." Dies brächte eine Instabilität, mit der in schwieriger Weltlage nicht regiert werden könne.

Bundestagspräsident Thierse sagte dem "Berliner Kurier" (Freitagsausgabe): "Wer PDS wählt, erzwingt eine Große Koalition, da keine andere Verbindung eine stabile Mehrheit hat." FDP und Grüne hätten sich gegen eine Ampelkoalition ausgesprochen, Rot-Rot werde von SPD und PDS abgelehnt, sagte Thierse.

Unterdessen machte der PDS-Politiker Gregor Gysi deutlich, dass er für den Fall des Wiedereinzuges seiner Partei in den Bundestag eine Rückkehr in die Bundespolitik anstrebt. Es könne "Konstellationen geben, die eine besondere Verantwortung von mir verlangen", sagte er dem Nachrichtensender N24. "Und von denen würde ich mich auch nicht drücken, wenn es auf mich zukäme." Lediglich die Übernahme eines Parteiamtes schloss er aus. "Das Kapitel in meinem Leben ist abgeschlossen."

Gysi ist hinsichtlich des Abschneidens seiner Partei bei den Wahlen Optimist und glaubt, dass die PDS mit 5,5 Prozent wieder in den Bundestag einziehen werde. Die Abgrenzung seitens der SPD werde der PDS eher helfen. Wenn Schröder sage, "ich kann mit allen koalieren, nur mit der PDS nicht, dann hebt er uns hervor", sagte der PDS-Politiker. (APA)

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