Hoffnung auf Ende des "Rechtsstrends" im Europäischen Parlament

19. September 2002, 12:29
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Wahlen in Schweden, Deutschland und Österreich

Brüssel - Zuversichtlich über das "Ende des Rechtstrends" in Europa hat sich der Stellvertretende Vorsitzende der sozialistischen Fraktion (SPE) im Europa-Parlament, Martin Schulz (SPD), angesichts der Wahlergebnisse in Schweden, der Umfragen nach dem Zusammenbruch der schwarz-blauen Koalition in Österreich und der steigenden Chancen auf eine Erneuerung der rot-grünen Koalition in Deutschland gezeigt. Die Versuche von FPÖ, Lega Nord (Italien) und der Liste Pim Fortuyn (Niederlande), Oppositionspolitik und Regierungsverantwortung miteinander zu verbinden sieht Schulz zum Scheitern verurteilt: "Wenn man an einem Tag etwas verspricht und es am nächsten Tag widerruft, dann fliegt der Laden irgend wann einmal auf", so Schulz.

Als Beispiel nannte Schulz das "politische Spiel um Verschiebung oder sofortige Steuerreform" in Österreich, das letzten Endes zum Rücktritt der "seriösen" Vize-Kanzlerin Susanne Riess-Passer und dem Ende der Wiener Koalition geführt habe. Mit dieser Politik verlören Populisten ihre Glaubwürdigkeit. Zweifel meldete Schulz allerdings über die Chancen einer rot-grünen Koalition in Österreich an, da es dafür im Gegensatz zu Deutschland (Bundesländer) keine Praxis gebe.

Die Fortuyn-Liste gerate seit ihrer Regierungsbeteiligung zunehmend in Bedrängnis, da sie bei der Ausländerfrage nicht ihren radikalen Kurs in der Regierungskoalition durchsetzen sondern Kompromisse schließen müsse. Damit setze sie sich zunehmendem Druck der Basis aus, analysierte Schulz die Situation der Rechtspartei, deren Chef einem Attentat zum Opfer gefallen war. In Italien manöviriert sich der Regierungspartner Lega Nord mit seinem Chef Umberto Bossi aus der Sicht des SPE-Politikers zunehmend in die Isolation. Seiner Forderung nach der Abspaltung Norditaliens stehe das Credo des Alleanza-Nazionale-Chefs Fini von der "Unteilbarkeit der italienischen Nation" entgegen. Im Gegensatz zu Bossi unternehme Fini überdies alles, um als "Saubermann" der Nation dazustehen, wie etwa die Entschuldigung für die Verbrechen an Juden während des Zweiten Weltkrieges zeige.

Vehement verteidigte Schulz die deutsche Irak-Politik. Berlin habe keinen "Sonderweg" eingeschlagen, sondern sich bisher solidarisch an der internationalen Anti-Terrorkoalition beteiligt, wenn auch "oft unter Schmerzen". Einen Regimewechsel im Irak mit militärischer Gewalt herbeiführen zu wollen, nannte Schulz "unverantwortlich wegen der Risiken einer Destabilisierung der gesamten Region. Auch für Europa hätte dies Folgen angesichts des wachsenden Fundamentalismus in den Maghreb-Staaten, der unsicheren Lage in Ägypten und des schwachen Regimes in Saudiarabien sowie der Gefahr einer weltweiten Rezession nach einem Militärschlag gegen Bagdad. (APA)

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