Abfangjäger: Dringlicher Antrag der Grünen und SP-Antrag auf U-Ausschuss

19. September 2002, 14:51
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Hochwasserentschädigungsgesetz kann heute beschlossen werden

Wien - Die SPÖ hat am Donnerstag im Parlament einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Abfangjäger-Beschaffung eingebracht. Damit sollen Vorwürfe "möglicher Geldflüsse und Manipulationen" beim Vergabeverfahren oder mögliche "Einflussnahmen auf Entscheidungsträger" in der Regierung geprüft werden, heißt es in dem Antrag. Endgültig klar ist nun, dass das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz tatsächlich heute beschlossen werden kann.

Zu Beginn der Sitzung wurde nämlich einstimmig beschlossen, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte Abstand zu nehmen. Dafür war eine zwei Drittel-Mehrheit notwendig. Hätte die Opposition nicht zugestimmt, hätte das Gesetz erst morgen, Freitag, beschlossen werden können.

Keine Einstimmigkeit dürfte es aber bei der Abstimmung über den U-Ausschuss zur Abfangjäger-Beschaffung geben. Die Regierungsparteien werden dem Antrag voraussichtlich nicht zustimmen.

Dringlicher Antrag der Grünen zu Abfangjäger-Kauf

Die Grünen haben am Donnerstag im Parlament einen Dringlichen Antrag eingebracht, mit dem der Abfangjäger-Kauf gestoppt werden soll. Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) wird darin aufgefordert, die Verhandlungen mit dem Eurofighter-Anbieter EADS abzubrechen, den Beschaffungsvorgang bis zur Bildung einer neuen Regierung zu unterbrechen und keine vertraglichen Verpflichtungen mit EADS einzugehen. Wie die SPÖ fordern die Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung des Beschaffungsvorganges.

Rund um die Typenentscheidung seien "zahlreiche Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Beschaffungsvorgang" aufgekommen, begründen die Grünen ihr Anliegen. Unter anderem im Zuge der Konflikte innerhalb der FPÖ habe sich der Verdacht erhärtet, "dass wesentliche Abläufe und einzelne Entscheidungen innerhalb des bisherigen Beschaffungsvorganges nicht nach den gesetzlichen und vergaberechtlichen Bestimmungen durchgeführt" worden seien. (APA)

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