Opposition rechnet mit Regierung ab

19. September 2002, 12:15
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Aktuelle Stunde: Regierung verweist auf Abbau des Reformstaus

Wien - Die Bilanz der schwarz-blauen Regierung stand schon bei der Aktuellen Stunde zu Beginn der parlamentarischen Debatte am Donnerstag im Mittelpunkt. Offizielles Thema, das von den Grünen vorgegeben wurde: "Scheitern der Regierung". Die Regierungsparteien nutzten die Gelegenheit freilich um auf ihre "Erfolge" in den letzten beiden Jahren zu verweisen. SPÖ und Grüne brachten mehrfach "Belastungen" wie Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung oder die hohe Steuerlast in die Diskussion. Im Anschluss daran wird Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) seine Bilanz vorlegen.

Erschwert wurde die Debatte nicht nur durch lautstarke Zwischenrufe, sondern auch durch den Ausfall des Hauptmikrofons. Der Fehler in der Verstärkeranlage werde aber bereits repariert, versicherte Nationalrats-Präsident Heinz Fischer (S).

Das technische Problem hinderte den Grünen Klubchef Alexander Van der Bellen nicht daran, auf die "vielen liegen gebliebenen" Projekte in der Bildungs-, Forschungs- oder Energiepolitik zu verweisen. Gescheitert sei die Regierung aber letztlich daran, dass die FPÖ "implodiert" sei. Eine derartige "Regierungskrise" hätte es seit 1945 nicht gegeben. Die vermeintliche Bestellung von Infrastrukturminister Mathias Reichhold habe nichts geändert. Auch dieser beherrsche, wie alle FP-Minister, das "Haider-Karussell 'Bin schon weg, bin schon wieder da". Noch besser beherrsche das nur Schüssel. "Der war überhaupt nie dort, gleichzeitig ist aber da", verwies Van der Bellen auf die Beteiligung Schüssels an früheren rot-schwarzen Regierungen.

Staatssekretär Franz Morak, der Schüssel in der Aktuellen Stunde vertrat, wollte nichts von einer Regierungskrise wissen. Er verwies auf den "Abbau des Reformstaus" und zählte das Kindergeld, die Abfertigung neu, die Familienhospizkarenz oder die Unireform auf. Die Regierung habe vor allem in schwierigen Situationen "Handlungsfähigkeit" bewiesen, weshalb man "zuversichtlich" in die Neuwahlen gehen könne.

Auch Martin Graf (F) zeigte sich mit der schwarz-blauen Bilanz zufrieden. Die Uni-Reform werde national und international anerkannt. Die Forschungsförderung habe man erstmals ausreichend dotiert, meinte er in Reaktion auf Van der Bellen. Ihm sei jedenfalls "nicht bang vor dem kommenden Wahlkampf".

"Schönreden" sei das, antwortete Maria Kubitschek (S). Sie sprach von einer "katastrophalen Situation" auf dem Arbeitsmarkt, schlechter Einkommensentwicklung und der "höchsten Steuerquote seit 1945". Dem S für schlechte Politik der Regierung halte man ein G für "Gerechtigkeit und für Gusenbauer" entgegen, ergänzte die SP-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek.

Ausdrückliches Lob für die vorzeitige Ausrufung von Neuwahlen gab es für Schüssel von seinem Parteikollegen Josef Mühlbachler. Der Kanzler habe recht getan, das "Störfeuer aus dem Süden nicht weiter hinzunehmen". "Sie täuschen sich gewaltig, wenn sie glauben, Schüssel hat das Störfeuer aus dem Süden beendet", erwiderte der Grüne Karl Öllinger darauf. Schüssel hätte "bis zum Schluss weitergemacht", wenn das "Werkl in der FPÖ" nicht zusammengebrochen wäre. (APA)

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