Drei heimische Banken haben Lombard-Bußgeld schon bezahlt

19. September 2002, 18:38
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Konsumentenschützern wird in Brüssel Akteneinsicht verwehrt

Wien - Drei der acht in Zusammenhang mit dem Lombard-Klub von der EU-Kommission mit Geldstrafen belegten heimischen Banken haben das am 21. September fällige Bußgeld auch schon bezahlt. Die Bank Austria-Creditanstalt (BA-CA), die Raiffeisen Zentralbank (RZB) und die BAWAG/P.S.K.-Gruppe haben dagegen Bankgarantien bzw. Bankbürgschaften hinterlegt.

Das bis zur endgültigen Entscheidung trotzdem fällig gewordene Bußgeld bereits bezahlt haben die Erste Bank, die Raiffeisen Landesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien) und die Hypo Niederösterreich. Von der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) war vorerst keine Information zu bekommen.

Sollten die Banken mit ihrer Anfang September eingebrachten Gegenklage Recht bekommen, würden sie das bereits erlegte Bußgeld mit 4,75 Prozent Zinsen zurück-bekommen, so Matthias Write von der RLB NÖ-Wien. Wie berichtet, hat die Kommission über acht österreichische Banken wegen verbotener Zinsabsprachen ein Bußgeld von insgesamt 124,26 Mio. Euro verhängt.

Keine Akteneinsicht

Dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) wird von der EU-Kommission vorerst die Einsicht in die Lombard-Klub-Akten verwehrt. Als Grund wird angeführt, dass der Zweck des Verfahrens beeinträchtigt werden könnte, wenn zugänglich gemachte Dokumente veröffentlicht würden. Betroffene Unternehmen würden interne Informationen nicht mehr zur Verfügung stellen, wenn sie mit deren Veröffentlichung rechnen müssten. Der VKI überlegt einen Musterprozess um Akteneinsicht auf europäischer Ebene.

Es wird befürchtet, dass Schadenersatzansprüche gegen die Banken nun nicht oder nur schwerer geprüft und geltend gemacht werden können. "Die Entscheidung der Kommission hat die Konsequenz, dass die Banken zwar nach Brüssel hohe Strafgelder zahlen müssen, die Durchsetzung von Schadenersatz der Banken an geschädigte Bankkunden aber behindert wird", so Peter Kolba, Leiter der VKI-Rechtsabteilung. (APA, DER STANDARD, Printausgabe 20.9.2002)

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