USA und Usbekistan schließen Nicht-Auslieferungsabkommen

19. September 2002, 08:12
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Bürger des jeweils anderen Landes sollen nicht an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgeliefert werden...

Washington - Die USA und Usbekistan haben am Mittwoch ein Abkommen geschlossen, wonach Bürger des jeweils anderen Landes nicht an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgeliefert werden sollen. Vertreter der zentralasiatischen Republik und der US-Regierung unterzeichneten den Vertrag in Washington, wie das US-Außenministerium mitteilte.

Usbekistan, ein Nachbarland Afghanistans, unterstützt die USA im Kampf gegen den Terrorismus. Die Vereinbarung mit Usbekistan zum Strafgerichtshof ist die neunte ihrer Art. Nicht-Auslieferungsabkommen hatte Washington zuvor bereits mit Mauretanien, der Dominikanischen Republik, Osttimor, Israel, den Marshallinseln, Palau, Rumänien und Tadschikistan geschlossen.

Die USA hatten sich im UNO-Sicherheitsrat vehement gegen die Einrichtung des IStGH gewehrt. Washington drohte mit einem Abzug seiner Soldaten von internationalen Friedensmissionen, sollten diese nicht von der Verfolgung durch das Haager Tribunal ausgenommen werden. Nach wochenlangen Verhandlungen einigte sich der Weltsicherheitsrat Mitte Juli auf einen Kompromiss. Demnach genießen Blauhelmsoldaten aus Staaten, die nicht dem IStGH beigetreten sind, zunächst ein Jahr lang Immunität. Dies gilt für die USA, China, Israel und Russland. Eine Strafverfolgung dieser Soldaten soll nur durch Beschluss des UNO-Sicherheitsrates ermöglicht werden. (APA)

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