Berater korrigieren Stoiber-Aussage

20. September 2002, 18:43
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CSU-Chef habe missverständlich von Sperrung deutscher US-Stützpunkte bei Alleingang gegen Irak gesprochen

Frankfurt/Main - Berater des deutschen Unionskanzlerkandidaten haben zwei Tage vor der Wahl eine missverständliche Aussage Edmund Stoibers korrigieren müssen. Der CSU-Chef hatte im Fernsehsender RTL offenbar ungewollt den Eindruck erweckt, er werde als Bundeskanzler bei einem nicht von den UN gedeckten Angriff der USA gegen Irak die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland sperren. Dies sei nicht so gemeint gewesen, weil die USA Verfügungsgewalt über ihre Basen hätten, hieß es am Freitag in der Umgebung Stoibers.

In der RTL-Sendung "Im Kreuzfeuer spezial" hatte der bayerische Ministerpräsident am Vortag auf die Zuschauerfrage "Würden sie bei einem Angriff der USA auf Irak Deutschland als strategischen Stützpunkt zur Verfügung stellen?" geantwortet: "Mit Sicherheit niemals bei einem Alleingang der Amerikaner." Dazu sagte Stoibers Medienberater Michael Spreng in "Spiegel online", es handele sich um ein Missverständnis, weil nach dem NATO-Truppenstatut völlig klar sei, dass die USA über die Nutzung ihrer Stützpunkte selbst entscheiden würden. Auch der Sprecher der bayerischen Staatskanzlei, Martin Neumeyer, sagte in München, die Nutzung von US-Basen in Deutschland sei kein Streitpunkt.

Nach Auffassung der Bundesregierung stellt sich die Frage der Nutzung von US-Basen zu Kriegszwecken derzeit überhaupt nicht. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye verwies jedoch auf vertragliche Vereinbarungen mit den USA. Die Bundesregierung werde sich an die Verträge halten. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nannte Stoibers Äußerung in RTL unverständlich. Es sei überhaupt nicht möglich, den USA die Nutzung ihrer Stützpunkte zu verweigern, sagte Müntefering im Südwestrundfunk.

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble griff Bundeskanzler Gerhard Schröder erneut scharf an. Der irakische Präsident Saddam Hussein müsse spüren, dass er keine Chance habe, sich bei der Verwirklichung der UNO-Beschlüsse erneut davon stehlen zu können. Deshalb sei die einseitige Aufkündigung der Solidarität durch die deutsche Regierung das Falscheste gewesen, was man habe machen können, zitierte die Chemnitzer "Freie Presse" das für Außenpolitik zuständige Mitglied in Stoibers Kompetenzteam.

Unterdessen meldete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass Deutschland nicht nur personelle Hilfe bei der Entsendung von Waffeninspektoren nach Irak leisten wolle. Vielmehr habe Schröder den Vereinten Nationen auch die Bereitstellung von Analyselabors der Bundeswehr angeboten.(APA/AP)

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