Blix vor Sicherheitsrat - Kuwait dementiert Berichte über militärische Vorbereitungen
Redaktion
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Washington/New York - US-Präsident George W. Bush will
möglichst schnell vom amerikanischen Kongress eine Irak-Resolution,
die ihm Handlungsfreiheit gegenüber Bagdad gibt. Schon an diesem
Donnerstag wollte er dem Parlament den Entwurf für die Resolution
vorlegen, die ihm die Vollmacht für einen Angriff auf den Irak geben
soll, falls dies "notwendig" werde.
An diesem Donnerstagabend sollte der Leiter der UN-Kommission für
die Abrüstung des Irak (UNMOVIC), Hans Blix, den Weltsicherheitsrat
über seine technischen Vorgespräche mit irakischen Experten
informieren. Dabei geht es um erste Einzelheiten über die angestrebte
Rückkehr der UN-Waffeninspektoren in den Irak. Die letzte
Entscheidung über den Start der neuen Mission liegt beim
Sicherheitsrat. Die Mitglieder dieses Gremiums wollen vor allem von
Blix wissen, ob er bei seinem Gespräch mit den Irakern den Eindruck
gewonnen hat, dass Bagdad diesmal die Inspektoren bei ihrer Suche
nach möglichen Massenvernichtungswaffen nicht behindern werde.
"Starke" Resolution
Gleichzeitig arbeiten die USA und Großbritannien nach Auskunft
diplomatischer Kreise in New York an dem Text für eine neue
Irak-Resolution des Sicherheitsrates. Der Entwurf soll einen exakten
Zeitplan für die Waffeninspektionen vorschreiben und dem Irak klar
machen, dass ihm bei mangelnder Kooperation unmittelbare Konsequenzen
drohen. Bush hatte von den Vereinten Nationen eine "starke"
Resolution verlangt.
Der irakische Außenminister Naji Sabri hat in einem Gespräch mit
UNO-Generalsekretär Kofi Annan und Blix am Mittwoch (Ortszeit) noch
einmal die "volle Kooperation" seines Landes bei den Inspektionen
zugesagt. Zugleich drückte er seine Hoffnung aus, dass dies zum Ende
der "brutalen" UNO-Sanktionen gegen sein Land führen werde. Seine
Regierung hoffe, dass ihr Entgegenkommen "eine umfassende Lösung der
Krise mit dem Weltsicherheitsrat bringen wird, ganz besonders mit
Rücksicht auf das Hoheitsrecht, die territoriale Eigenständigkeit und
Unabhängigkeit des Irak".
Unterdessen ist der Oberbefehlshaber des amerikanischen
Zentralkommandos, General Tommy Franks, am Donnerstag in Kuwait
eingetroffen. Er nahm dort an einer Konferenz von Befehlshabern
amerikanischer Streitkräfte in der Region teil. In Kuwait und in
anderen Golfstaaten haben die USA rund 30.000 Soldaten stationiert.
Kuwait hat inzwischen Berichte über militärische Vorbereitungen für
einen US-Angriff auf den benachbarten Irak von kuwaitischem Boden aus
dementiert. Auf die angebliche Verlegung von Truppen an die Grenze
zum Irak angesprochen, sagte Verteidigungsminister Scheich Jaber
Mubarak el Sabah der arabischen Zeitung "Al-Hayat" (Donnerstag): "Es
gibt dort keine Mobilisierung kuwaitischer oder befreundeter
Truppen." Das US-Verteidigungsministerium hatte am Dienstag
angekündigt, etwa 2000 Marineinfanteristen würden Ende dieses Monats
an einem dreiwöchigen Manöver in dem Golfstaat teilnehmen.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte am Mittwoch vor dem
Streitkräfteausschuss erklärt, dass verschiedene Länder zugesagt
hätten, die USA bei einem möglichen Angriff auf den Irak zu
unterstützen. "Andere Länder werden den Vereinigten Staaten zur Hilfe
kommen, sollten die USA entscheiden, dass es keinen anderen Ausweg
gibt", sagte Rumsfeld, ohne jedoch bestimmte Länder zu nennen. (APA/dpa)
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