Bush wünscht schnelle Irak-Resolution

19. September 2002, 16:56
3 Postings

Blix vor Sicherheitsrat - Kuwait dementiert Berichte über militärische Vorbereitungen

Washington/New York - US-Präsident George W. Bush will möglichst schnell vom amerikanischen Kongress eine Irak-Resolution, die ihm Handlungsfreiheit gegenüber Bagdad gibt. Schon an diesem Donnerstag wollte er dem Parlament den Entwurf für die Resolution vorlegen, die ihm die Vollmacht für einen Angriff auf den Irak geben soll, falls dies "notwendig" werde.

An diesem Donnerstagabend sollte der Leiter der UN-Kommission für die Abrüstung des Irak (UNMOVIC), Hans Blix, den Weltsicherheitsrat über seine technischen Vorgespräche mit irakischen Experten informieren. Dabei geht es um erste Einzelheiten über die angestrebte Rückkehr der UN-Waffeninspektoren in den Irak. Die letzte Entscheidung über den Start der neuen Mission liegt beim Sicherheitsrat. Die Mitglieder dieses Gremiums wollen vor allem von Blix wissen, ob er bei seinem Gespräch mit den Irakern den Eindruck gewonnen hat, dass Bagdad diesmal die Inspektoren bei ihrer Suche nach möglichen Massenvernichtungswaffen nicht behindern werde.

"Starke" Resolution

Gleichzeitig arbeiten die USA und Großbritannien nach Auskunft diplomatischer Kreise in New York an dem Text für eine neue Irak-Resolution des Sicherheitsrates. Der Entwurf soll einen exakten Zeitplan für die Waffeninspektionen vorschreiben und dem Irak klar machen, dass ihm bei mangelnder Kooperation unmittelbare Konsequenzen drohen. Bush hatte von den Vereinten Nationen eine "starke" Resolution verlangt.

Der irakische Außenminister Naji Sabri hat in einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan und Blix am Mittwoch (Ortszeit) noch einmal die "volle Kooperation" seines Landes bei den Inspektionen zugesagt. Zugleich drückte er seine Hoffnung aus, dass dies zum Ende der "brutalen" UNO-Sanktionen gegen sein Land führen werde. Seine Regierung hoffe, dass ihr Entgegenkommen "eine umfassende Lösung der Krise mit dem Weltsicherheitsrat bringen wird, ganz besonders mit Rücksicht auf das Hoheitsrecht, die territoriale Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Irak".

Unterdessen ist der Oberbefehlshaber des amerikanischen Zentralkommandos, General Tommy Franks, am Donnerstag in Kuwait eingetroffen. Er nahm dort an einer Konferenz von Befehlshabern amerikanischer Streitkräfte in der Region teil. In Kuwait und in anderen Golfstaaten haben die USA rund 30.000 Soldaten stationiert. Kuwait hat inzwischen Berichte über militärische Vorbereitungen für einen US-Angriff auf den benachbarten Irak von kuwaitischem Boden aus dementiert. Auf die angebliche Verlegung von Truppen an die Grenze zum Irak angesprochen, sagte Verteidigungsminister Scheich Jaber Mubarak el Sabah der arabischen Zeitung "Al-Hayat" (Donnerstag): "Es gibt dort keine Mobilisierung kuwaitischer oder befreundeter Truppen." Das US-Verteidigungsministerium hatte am Dienstag angekündigt, etwa 2000 Marineinfanteristen würden Ende dieses Monats an einem dreiwöchigen Manöver in dem Golfstaat teilnehmen.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte am Mittwoch vor dem Streitkräfteausschuss erklärt, dass verschiedene Länder zugesagt hätten, die USA bei einem möglichen Angriff auf den Irak zu unterstützen. "Andere Länder werden den Vereinigten Staaten zur Hilfe kommen, sollten die USA entscheiden, dass es keinen anderen Ausweg gibt", sagte Rumsfeld, ohne jedoch bestimmte Länder zu nennen. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.