Simbabwe verschärft Enteignungsverfahren gegen weiße Farmer

19. September 2002, 07:42
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Nach Bescheid müssen weiße Farmer ihre Ländereien binnen sieben Tagen räumen - Commonwealth-Troika berät über die Lage

Harare/London - Die Regierung von Simbabwe hat die rechtlichen Möglichkeiten zur Enteignung weißer Farmbesitzer verschärft. Das Parlament in Harare verabschiedete am Mittwoch dank der Mehrheit der Abgeordneten der Regierungspartei ZANU-PF eine Regierungsvorlage, die ein zehn Jahre altes Gesetz dahin gehend verschärft, dass auch bereits vom Obersten Gerichthof verworfene Enteignungsbescheide gegen weiße Grundbesitzer erneut zur Vorlage gebracht werden können. Nach einem solchen Bescheid müssen weiße Farmer ihre Ländereien binnen sieben Tagen räumen.

Folgen des Kolonialismus

Die Regierung von Präsident Robert Mugabe bezeichnet die Enteignungen weißer Grundbesitzer und Bauern und die Verteilung ihrer zumeist fruchtbaren Ländereien an schwarze Familien als Beseitigung der Folgen des Kolonialismus im früheren Südrhodesien. Mugabe regiert das Land seit der Unabhängigkeit der ehemaligen britischen Kolonie 1980 mit eiserner Hand.

Redner der Opposition warfen der Regierungspartei in der Debatte Missachtung der Justiz, Inkompetenz und Rassismus vor. Mit diesen Methoden führe die Regierung Mugabe das bereits unter Versorgungsengpässen schwer leidende Land nur weiter in eine Katastrophe hinein, argumentierten Vertreter der oppositionellen Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC).

Drohenden Hungerkrise

Angesichts der drohenden Hungerkrise in Simbabwe tritt die so genannte Commonwealth-Troika in der kommenden Woche zusammen, um über Aktionen der Staatengruppe zu beraten. Commonwealth-Generalsekretär Don McKinnon sagte, möglicherweise werde auch Mugabe an dem Treffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja teilnehmen. Der Troika gehören der australische Ministerpräsident John Howard sowie die Präsidenten von Südafrika und Nigeria, Thabo Mbeki und Olusegun Obasanjo, an.

Mitgliedschaft im Commonwealth für ein Jahr suspendiert

Im März wurde Simbabwes Mitgliedschaft im Commonwealth für ein Jahr suspendiert. Nach Mugabes Entscheidung, weiße Farmer zu enteignen und zu vertreiben, sind mehr als die Hälfte der 12,5 Millionen Einwohner Simbabwes vom Hunger bedroht. Am 8. August lief ein Ultimatum an tausende weiße Farmer ab, ihre Ländereien zu räumen. (APA/Reuters/AP)

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