Zhu Rongji warnt in Wien vor Alleingängen gegen den Irak

20. September 2002, 19:43
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Chinas Premier zu offiziellem Besuch in Österreich - China unterstützt UN-Inspektoren

Wien/Peking - China könnte möglicherweise eine neue UN-Resolution zum Irak akzeptieren, die festschreibt, dass die Arbeit der Waffeninspektoren vor Ort tatsächlich - wie von Bagdad versprochen - "ohne Bedingungen" vonstatten geht. Dies ließ der chinesische Regierungschef Zhu Rongji nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Freitag erkennen. Zhu warnte aber gleichzeitig vor einem militärischen Alleingang der USA. "Alle Aktionen gegen den Irak müssen ein Mandat der Vereinten Nationen haben", sagte der Premier, der am Donnerstagabend zum Auftakt einer Europareise in Wien eintraf.

Chinas Standpunkt in der Irak-Frage sei "ganz konsequent", erklärte der 73-Jährige, China habe Bagdad stets aufgefordert, Kontrollen der UN-Inspektoren zuzulassen. Andererseits müsse aber die Souveränität und die territoriale Integrität des Irak respektiert werden. Der Bundeskanzler hatte zuvor angegeben, er, Schüssel, und Zhu seien übereingekommen, dass die Waffeninspektoren "zu jeder Zeit, an jedem Platz" kontrollieren dürften, und dass dies auch durch eine Resolution des Sicherheitsrates untermauert werden solle.

Sicherheitsratsresolutionen gelten als angenommen, wenn wenigstens neun der 15 Ratsmitglieder dafür stimmen, wobei keines der fünf ständigen Mitglieder (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sein Veto einlegen darf. Peking spielt in der Irak-Frage bisher keine aktive Rolle, lehnt sich im allgemeinen eher an die Haltung der Russen an und achtet dabei darauf, weder die USA noch die arabischen Staaten durch radikale Stellungnahmen vor den Kopf zu stoßen.

Handel wächst

Schüssel und Zhu lobten bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen. Das Handelsvolumen sei im ersten Halbjahr dieses Jahres nochmals um 20 Prozent gewachsen, meinte Zhu. Schüssel kündigte einen Ausbau der Flugverbindungen an.

Während die Chinesen heute, Samstag, im Familienkreis das traditionelle "Mondkuchenfest" feiern, absolviert Zhu ein touristisches Besuchsprogramm in Salzburg. Dem Tiergarten Schönbrunn überließ der Premier zum 250-jährigen Bestehen ein Pandabären-Pärchen. Schüssel und Zhu reisen am Sonntag zum Asien-Europa-Treffen nach Kopenhagen. (mab, erl/DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.9.2002)

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