Nationalrat geht in die letzte Runde

19. September 2002, 11:36
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Hochwasser-Paket und Ambulanzgebühr am Programm

Wien - Der Nationalrat geht in seine letzte Runde vor der vorzeitigen Auflösung und den Neuwahlen am 24. November. Am Donnerstag steht mit dem Paket zur Hochwasser-Hilfe noch ein eine Milliarde Euro schwerer Brocken auf der Tagesordnung. Neben Geld für den Katastrophenfonds und steuerlichen Erleichterungen für Betroffene sind in dem Paket auch Maßnahmen für geschädigte Unternehmen enthalten.

Eröffnet wird die Sitzung jedoch mit einer von den Grünen thematisierten Aktuellen Stunde unter dem Motto "Scheitern der Regierung". Anschließend werden Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer ihre "Bilanz der Bundesregierung" vorlegen. ÖVP und FPÖ wollen am Donnerstag außerdem per Initiativantrag der erwarteten Aufhebung von Teilen der Ambulanzgebühr durch den Verfassungsgerichtshof zuvor kommen. (APA)

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    Der Nationalrat geht in seine letzte Runde vor den Neuwahlen

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