Mazedonien: Innenminister spricht von Wahl-Unregelmäßigkeiten

18. September 2002, 21:41
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Razzien der Sonderpolizei

Skopje - Drei Tage nach den Parlamentswahlen in Mazedonien ist ein Streit um das Ergebnis entbrannt. Der als Hardliner geltende Innenminister Ljube Boskovski aus den Reihen der unterlegenen Regierungspartei VMRO-DPMNO sagte am Mittwoch in Skopje, es habe Unregelmäßigkeiten gegeben. Einheiten der ihm unterstehenden Sonderpolizei unternahmen mehrere Razzien.

"Ich bin absoluter Gewinner in meinem Distrikt. Wir sind hier, um einige Details des Wahlprozesses zu klären", sagte Boskovski im Parlamentsgebäude in Skopje. Es seien 400.000 Wahlzettel verbrannt worden. Spezialpolizisten hatten die Druckerei durchsucht, in der die Wahlunterlagen produziert wurden.

Die Wahlkommission erklärte am Abend, ein zuvor vorgelegtes Ergebnis sei bindend und gültig. Es gab aber noch eine Einspruchsfrist gegen das vorläufige Ergebnis, nach dem die oppositionelle Sozialdemokratische Union (SDSM) Wahlsieger ist. Westliche Diplomaten waren in das Parlamentsgebäude geeilt, um den "demokratischen Prozess zu unterstützen", wie es hieß. Polizeieinheiten waren in das Gebäude eingedrungen.

Rebellenführer Ahmeti will nicht in mazedonische Regierung

Nach dem Wahlsieg der Opposition in Mazedonien will sich der ehemalige albanische Rebellenführer Ali Ahmeti nicht an der Regierung beteiligen. Ein Sprecher Ahmetis erklärte am Mittwoch, der Vorsitzende der Demokratischen Union für Integration werde weiter als Parteichef seinen Beitrag leisten. Es wurde erwartet, dass Wahlsieger Branko Crvenkovski der albanischen Partei Ahmetis mehrere Posten im Kabinett anbietet.

Crvenkovskis Bündnis "Gemeinsam für Mazedonien" wurde mit rund 40 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Seine Abgeordneten verfügen künftig über 60 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch bekannt gab. Ahmetis Partei hat 16 Mandate. Das Bündnis Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation (VMRO) des bisherigen Ministerpräsidenten Ljubco Georgievski stellt 33 Sitze Abgeordnete, die bislang an der Regierung beteiligte Demokratische Partei der Albaner (DPA) sieben. Weitere kleinere Parteien teilen sich vier Sitze.

Die Wahl vom Sonntag war die erste Abstimmung nach dem Aufstand der albanischen Minderheit vor anderthalb Jahren. Trotz der erwarteten Zusammenarbeit mit Ahmetis Partei betonte das Bündnis Gemeinsam für Mazedonien, in der neuen Regierung sei "kein Platz für Personen, die direkt in den letztjährigen Konflikt verwickelt waren." (APA/dpa)

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