Kosovo
Mazedonien: Innenminister spricht von Wahl-Unregelmäßigkeiten
Razzien der Sonderpolizei
Skopje - Drei Tage nach den Parlamentswahlen in
Mazedonien ist ein Streit um das Ergebnis entbrannt. Der als
Hardliner geltende Innenminister Ljube Boskovski aus den Reihen der
unterlegenen Regierungspartei VMRO-DPMNO sagte am Mittwoch in Skopje,
es habe Unregelmäßigkeiten gegeben. Einheiten der ihm unterstehenden
Sonderpolizei unternahmen mehrere Razzien. "Ich bin absoluter Gewinner in meinem Distrikt. Wir sind hier, um
einige Details des Wahlprozesses zu klären", sagte Boskovski im
Parlamentsgebäude in Skopje. Es seien 400.000 Wahlzettel verbrannt
worden. Spezialpolizisten hatten die Druckerei durchsucht, in der die
Wahlunterlagen produziert wurden.
Die Wahlkommission erklärte am Abend, ein zuvor vorgelegtes
Ergebnis sei bindend und gültig. Es gab aber noch eine
Einspruchsfrist gegen das vorläufige Ergebnis, nach dem die
oppositionelle Sozialdemokratische Union (SDSM) Wahlsieger ist.
Westliche Diplomaten waren in das Parlamentsgebäude geeilt, um den
"demokratischen Prozess zu unterstützen", wie es hieß.
Polizeieinheiten waren in das Gebäude eingedrungen.
Rebellenführer Ahmeti will nicht in mazedonische Regierung
Nach dem Wahlsieg der Opposition in Mazedonien
will sich der ehemalige albanische Rebellenführer Ali Ahmeti nicht an
der Regierung beteiligen. Ein Sprecher Ahmetis erklärte am Mittwoch,
der Vorsitzende der Demokratischen Union für Integration werde weiter
als Parteichef seinen Beitrag leisten. Es wurde erwartet, dass
Wahlsieger Branko Crvenkovski der albanischen Partei Ahmetis mehrere
Posten im Kabinett anbietet.
Crvenkovskis Bündnis "Gemeinsam für Mazedonien" wurde mit rund 40
Prozent der Stimmen stärkste Partei. Seine Abgeordneten verfügen
künftig über 60 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am
Mittwoch bekannt gab. Ahmetis Partei hat 16 Mandate. Das Bündnis
Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation (VMRO) des bisherigen
Ministerpräsidenten Ljubco Georgievski stellt 33 Sitze Abgeordnete,
die bislang an der Regierung beteiligte Demokratische Partei der
Albaner (DPA) sieben. Weitere kleinere Parteien teilen sich vier
Sitze.
Die Wahl vom Sonntag war die erste Abstimmung nach dem Aufstand
der albanischen Minderheit vor anderthalb Jahren. Trotz der
erwarteten Zusammenarbeit mit Ahmetis Partei betonte das Bündnis
Gemeinsam für Mazedonien, in der neuen Regierung sei "kein Platz für
Personen, die direkt in den letztjährigen Konflikt verwickelt waren." (APA/dpa)